US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig den Einsatz der Nationalgarde in Chicago.

Die Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt. Sie wiesen damit einen Eil-Antrag der Regierung ab. Damit erleidet die Trump-Administration eine seltene Niederlage vor ⁠dem mehrheitlich konservativ besetzten Gericht.

Der Republikaner Trump hat die Nationalgarde bereits in mehrere andere von Politikern der Demokraten geführte Städte geschickt. Das brachte ihm den Vorwurf ein, militärische Machtdemonstrationen gegen politische Gegner einzusetzen.

Die US-Regierung war mit dem Eil-Antrag vor den ⁠Obersten Gerichtshof gezogen, um die Entsendung nach Chicago bereits zu ermöglichen, während der Rechtsstreit darüber noch andauert. Die Trump-Administration begründet die Truppeneinsätze in US-Großstädten mit ⁠dem Schutz von Bundeseigentum und Bundespersonal.

Gesetzlosigkeit oder Machtmissbrauch?

Denn Trump und seine Verbündeten beschreiben Metropolen wie Chicago, Portland oder Los Angeles als gesetzlos und von gewalttätigen Protesten heimgesucht. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure weisen dies als falsch und Vorwand für einen Machtmissbrauch zurück.

Den Nationalgarde-Einsatz in Chicago hatte Trump Anfang Oktober gebilligt. Dagegen klagte die von den Demokraten regierte Millionenmetropole am Michigansee. Die Stadt hatte bereits vor zwei unteren Instanzen Recht bekommen, die den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Illinois untersagten - und damit auch in Chicago.

Trump hatte die Entsendung der Soldaten dorthin mit der angeblich ausufernden Gewalt in Chicago und einer "Rebellion" gegen die Regierung begründet. Damit spielte der Präsident auf teils gewalttätige Proteste gegen die von ihm veranlassten Massenabschiebungen an.

Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln.

Die Nationalgarde kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen - etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.

Warum Trump die Nationalgarde einsetzte

Seit Sommer hat Trump in mehreren Städten den Einsatz angeordnet - in den meisten Fällen gegen den Willen der Städte und Bundesstaaten. In Los Angeles ging es im Juni los, weil es dort Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten gegeben hatte. Auch in der US-Hauptstadt Washington sind seit Monaten Nationalgardisten im Einsatz.

Um Einheiten ebenfalls nach Chicago entsenden zu können, setzte Trump auf den Obersten Gerichtshof, der über eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern verfügt. Doch diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Dabei hatte sich der Supreme Court seit Januar in vielen Fällen auf die Seite der Trump-Regierung gestellt.

Die Ablehnung des Eil-Antrags im Fall Chicago ist noch nicht rechtskräftig. Die aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte aber Auswirkungen auf andere Klagen haben, in denen Trumps Versuche angefochten werden, das Militär in Städten einzusetzen.

Die Trump-Administration treibt den Großstadteinsatz der Nationalgarde dennoch weiter voran: Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums an, dass 350 Nationalgardisten nach New Orleans geschickt werden. Begründung: In der Metropole an der Mündung des Mississippi gebe es Razzien des Heimatschutzministeriums gegen Einwanderer, die unterstützt werden müssten, heißt es laut AP zur Begründung.

AR/pgr (afp, dpa, rtr, ap)