Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mehreren ausländischen Staatsangehörigen ihre Visa entzogen. Zur Begründung verwies das US-Außenministerium auf deren Äußerungen zum tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk. Betroffen seien Personen aus Deutschland, Mexiko, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Paraguay.

In Bezug auf eine Person aus Deutschland erklärte das US-Außenministerium, diese habe Kirks Tod gefeiert und versucht, seine Tötung zu rechtfertigen. In den sozialen Netzwerken habe die Person geschrieben: "Wenn Faschisten sterben, beschweren sich Demokraten nicht."

In der Ministeriumsmitteilung heißt es zudem, Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio würden "die Grenzen, die Kultur sowie die Bürgerinnen und Bürger der USA verteidigen, indem sie Einwanderungsgesetze durchsetzen". Und weiter: "Ausländer, die die Gastfreundschaft Amerikas ausnutzen und gleichzeitig die Ermordung unserer Bürger feiern, werden ausgewiesen."

Das Ministerium kündigte an, auch künftig Personen mit Visum zu identifizieren, die den Tod Kirks bejubelt hätten. Die nun betroffenen sechs Personen seien lediglich Beispiele für Ausländer, "die in den USA nicht mehr willkommen sind".

Trump vergleicht Kirk mit Lincoln

Charlie Kirk war vor fünf Wochen erschossen worden, während er auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah im Freien sprach. Präsident Trump ehrte ihn am Dienstag posthum mit der höchsten zivilen Auszeichnung des Landes - der Freiheitsmedaille. Kirks Witwe Erika nahm anstelle ihres getöteten Mannes die Medaille bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses entgegen. Kirk wäre an diesem Tag 32 Jahre alt geworden.

Trump bezeichnete Kirk als "Märtyrer für Wahrheit und Freiheit". Kirk habe seine Organisation "Turning Point USA" zur größten konservativen Jugendbewegung des Landes gemacht und sich für Meinungsfreiheit eingesetzt.

In seiner Rede verglich Trump Kirk mit dem griechischen Philosophen Sokrates, dem früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln und dem Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King. Der Präsident nutzte den Anlass zudem, um politische Gegner zu attackieren. "Nach der Ermordung von Charlie darf unser Land keinerlei Toleranz gegenüber dieser radikalen linken Gewalt, diesem Extremismus und Terror zeigen", sagte Trump. "Wir haben genug von den wütenden Mobs und werden nicht zulassen, dass unsere Städte unsicher sind."

Kirk hatte 2012 im Alter von 18 Jahren die rechtspopulistische Organisation "Turning Point USA" gegründet. Seitdem hatte er landesweit Hochschulen besucht und dort Debatten angestoßen - häufig mit politisch Andersdenkenden. Er galt als prominenter Verfechter der Meinungsfreiheit, wurde von Kritikern jedoch wegen rassistischer, homophober, transfeindlicher und sexistischer Aussagen scharf angegriffen.

Trump macht die politische Linke verantwortlich

Der Tod des einflussreichen Trump-Unterstützers und bekannten Gesichts der amerikanischen Rechten hatte enorme politische Wellen geschlagen. Trump machte bereits kurz nach der Tat und ohne Beweise "radikale Linke" für das Attentat verantwortlich. Kritiker warfen ihm vor, damit die gesellschaftliche Spaltung weiter anzuheizen, statt zu einer Beruhigung der Lage beizutragen.

In den USA entbrannte eine heftige Debatte darüber, wie über den Tod Kirks gesprochen werden darf. Mehrere Privatpersonen gerieten ins Visier von Kirk-Anhängern - teils, weil sie den Mord verharmlost haben sollen, teils auch, weil sie lediglich auf umstrittene Äußerungen Kirks hingewiesen hatten.

Auch Medienschaffende unter Druck

Bereits im September hatte das Außenministerium Ausländern mit dem Entzug ihrer Visa gedroht, sollten sie das Attentat im Internet rechtfertigen. Vizeaußenminister Christopher Landau rief dazu auf, entsprechende Kommentare zu melden, damit das Ministerium "das amerikanische Volk schützen" könne.

Auch Medienschaffende gerieten unter Druck. Für Aufsehen sorgte insbesondere die vorübergehende Absetzung der Talkshow des US-Moderators und Satirikers Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen zum Angriff auf den rechten Aktivisten.

pgr/AR (dpa, ap, afp)