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Politik

"Die Zeit des Redens ist vorbei"

31. Juli 2017

Der Ton wird rauer im Atom-Konflikt mit Nordkorea. Angesichts der fortwährenden Provokationen Pjöngjangs seien weitere Verhandlungen sinnlos, sagen die USA. Zudem forderten sie von China mehr Engagement in der Sache.

Nordkorea Raketentest
Bild: picture-alliance/AP Photo/Korean Central News Agency

Mit dieser Begründung lehnte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ab. Es bringe nichts, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, wenn diese keine Ergebnisse produziere, sagte die Diplomatin. Jede neue UN-Resolution, die den internationalen Druck auf Nordkorea nicht spürbar erhöhe, sei wertlos, so Haley. Sie ergänzte: "Das sendet an Diktator Kim Jong Un die Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft nicht willens ist, ihn ernsthaft anzugehen."

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten NationenBild: picture-alliance/EuropaNewswire/L. Rampelotto

USA kritisieren China

Zugleich erhöhte Haley den diplomatischen Druck auf China. Die Volksrepublik als letzter verbliebener Verbündete des weltweit isolierten Nordkoreas müsse sich entscheiden, ob sie bereit sei, endlich härtere Sanktionen gegen das Nachbarland mitzutragen. "Die Zeit des Redens ist vorbei", sagte Haley.

US-Vizepräsident Mike Pence drohte mit einer härteren Gangart gegen Nordkorea und forderte Unterstützung von China. "Die andauernden Provokationen des Schurkenstaates sind inakzeptabel und die Vereinigten Staaten von Amerika werden weiterhin die Unterstützung von Ländern in der Region sowie weltweit einfordern, um Nordkorea wirtschaftlich und diplomatisch weiter zu isolieren", sagte Pence laut Fernsehsender CNN bei einem Besuch in Estland. Besonders China habe durch seine besondere Beziehung zu Nordkorea eine "einzigartige Fähigkeit, Entscheidungen dieses Regimes zu beeinflussen".

China wehrt sich gegen Vorwürfe

Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump enttäuscht über Chinas zögerliche Haltung in dem Konflikt gezeigt. Via Twitter warf Trump Peking vor, vom Handel mit den USA zu profitieren, zugleich aber "nichts" im Konflikt mit Nordkorea zu unternehmen. Das werde er nicht zulassen.

China reagierte umgehend und forderte die USA auf, das Thema Handel nicht in Verbindung mit dem Streit um das nordkoreanische Atomprogramm zu bringen. "Wir denken, dass die Atompolitik Nordkoreas und der Handel zwischen China und den USA zwei Themen sind, die in komplett unterschiedliche Bereiche fallen", sagte der chinesische Vize-Handelsminister Qian Keming in Peking. Beide Themen hingen nicht miteinander zusammen und sollten nicht gemeinsam diskutiert werden. Qian betonte, China und die USA profitierten gleichermaßen von den bilateralen Handelsbeziehungen.

USA und Japan demonstrieren Einigkeit

In einem Telefonat verständigten sich US-Präsident Donald Trump und der japanische Premier Shinzo Abe über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen gegen Nordkorea. "Ich stimme mit Präsident Trump voll überein in der Erkenntnis, dass wir weitere Aktionen ergreifen müssen", sagte Abe in Tokio.

Trotz wiederholter Initiativen für eine friedliche Lösung auch auf internationaler Ebene sei Pjöngjang "über diese Bemühungen hinweggetrampelt" und habe die Lage "unilateral zur Eskalation" gebracht. China, Russland und der Rest der internationalen Gemeinschaft müssten diese Tatsachen ernst nehmen und ihrerseits den Druck auf Nordkorea erhöhen, forderte Abe.

Manöver als Gegenreaktion

Die USA hatten am Sonntag militärische Stärke demonstriert und mit zwei Langstreckenbombern die koreanische Halbinsel überflogen. Der Übung schlossen sich Kampfflugzeuge aus Japan und Südkorea an. Außerdem führten US-Verbände und die südkoreanische Marine ein gemeinsames Manöver mit scharfer Munition durch.

Bei dem jüngsten Raketentest hatte die Führung Nordkoreas eine Rakete abschießen lassen, die nach Ansicht von Experten auch Städte an der US-Westküste erreichen könnte. Machthaber Kim Jong Un wurde von der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA mit den Worten zitiert, jetzt sei "das gesamte Festland" in Reichweite Nordkoreas.

mak/ww (dpa, rtr, afpe, ape)

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