Über Subventionen für die Luftfahrtindustrie liegen die USA und die EU seit 16 Jahren im Clinch. Nun weiten die USA die Strafzölle aus. Besonders betroffen sind Flugzeugbauteile aus Frankreich und Deutschland, aber auch bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Spirituosen aus den beiden Staaten, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten mitteilte.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der Europäischen Union im November erlaubt, wegen unerlaubter US-Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle im Wert von jährlich vier Milliarden Dollar auf US-Produkte zu erheben. Die USA hatten 2019 ebenfalls grünes Licht für Aufschläge auf Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar wegen unzulässiger EU-Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus bekommen. Seitdem gelten Strafzölle auf europäische Importe wie Wein, Käse und Olivenöl oder schottischen Whisky sowie eine 15-prozentige Steuer auf Airbus-Flugzeuge.

USA fühlen sich übervorteilt

Die US-Regierung warf Brüssel nun vor, bei der Verhängung ihrer der Zölle unfaire Entscheidungen getroffen zu haben, weswegen die eigenen Maßnahmen angepasst werden müssten. So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt, was zur Folge gehabt habe, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA höher ausfielen. "Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen", erklärte der Handelsbeauftragte.

Die EU hofft, dass sich der Nachfolger von Donald Trump im Weißen Haus, der Demokrat Joe Biden, zu Gesprächen über eine Beilegung des seit 2004 schwelenden Streits um die staatliche Förderung der Konzerne Boeing und Airbus bereiterklärt. EU und USA werfen sich vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen.

qu/cw (dpa, rtr, afp)