USA fordern Waffenruhe in Ostukraine ein
26. Februar 2017
Nur wenige Tage nach einem neuerlich vereinbarten Waffenstillstand ist die Lage in der umkämpften Ostukraine wieder angespannt. Die USA haben nun Russland und die von Moskau unterstützten Separatisten zur sofortigen Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. Alle schweren Waffen müssten zurückgezogen werden, und die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ungehinderten Zugang bekommen, forderte das US-Außenministerium. "Die USA verfolgen die Zunahme der Gewalt in der Ostukraine in den vergangenen Wochen genau", teilte das Ministerium in Washington mit. Die prorussischen Separatisten verstießen immer wieder gegen den beim Minsker Friedensabkommen beschlossenen Waffenstillstand.
OSZE-Beobachter mit Waffen bedroht
Erst in den vergangenen Tagen wurden bei Gefechten mit Rebellen nach Angaben eines Armeesprechers 16 ukrainische Soldaten verletzt. Prorussische Rebellen bemächtigten sich zudem in der Nähe von Donezk einer Drohne der OSZE. Nach Angaben der Organisation waren deren Beobachter gerade dabei, die Drohne zu starten, um Informationen über Schüsse gegen eine Wasserfilteranlage nachzugehen. Bewaffnete Männer näherten sich den Beobachtern und beschlagnahmten die Drohne. Die Beobachter wurden angeblich auch mit Waffen bedroht worden.
Das US-Außenministerium verurteilte auch den Angriff auf die OSZE-Beobachter sowie die Beschlagnahmung der Drohne. Es sei überdies unabdingbar, dass die Separatisten ihre Angriffe gegen die zivile Infrastruktur einstellten.
Tausende Tote seit Beginn der Kämpfe
Die Ukraine wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen, die dort gegen die ukrainische Armee kämpfen. Moskau weist das zurück. In dem Konflikt starben seit März 2014 mehr als 10.000 Menschen.
2015 wurde das Friedensabkommen von Minsk unterzeichnet, das auch einen "sofortigen und totalen Waffenstillstand" beinhaltet. Die Gewalt flammt jedoch immer wieder auf, vereinbarte Feuerpausen wurden wiederholt gebrochen. Erst am 20. Februar war eine neue Waffenruhe in Kraft getreten.
wo/wl (afp, rtre)