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USA fordern Ende der Krise in Honduras

29. Oktober 2009

Eine Lösung der Staatskrise in dem mittelamerikanischen Land zeichnet sich nicht ab. Zuletzt hat sich eine ranghohe US-Delegation in Tegucigalpa um eine Lösung der verfahrenen Situation bemüht - ohne Erfolg.

Täglich kommt es in Honduars zu Demonstrationen von Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten ZelayaBild: AP

Der Lateinamerika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Thomas Shannon, hat in Tegucigalpa Gespräche sowohl mit dem abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya als auch mit seinem Rivalen, Übergangspräsident Roberto Micheletti, geführt. Eine Annäherung war jedoch zunächst nicht in Sicht.

Keine Kompromissbereitschaft

Shannons Delegation war auf Anweisung von US-Außenministerin Hillary Clinton nach Honduras gereist. Für den 29. November hat die Interimsregierung Präsidentschaftswahlen angesetzt. Beide Lager streiten darüber, ob der abgesetzte Präsident vor dem Urnengang wieder eingesetzt werden und bis zur Vereidigung eines Nachfolgers im Amt bleiben soll. Diese Kernforderung von Manuel Zelaya lehnt sein Widersacher Micheletti jedoch kompromisslos ab.

Seit über zwei Monaten lebt Manuel Zelaya schon in der brasilianischen Botschaft in HondurasBild: AP

Nach Gesprächen mit Delegationen beider Seiten stattete Shannon dem gestürzten Präsidenten Zelaya einen Besuch in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ab, wo dieser sich seit seiner heimlichen Rückkehr nach Honduras am 21. September aufhält. Nach dem Gespräch sagte Zelaya gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die USA betrachteten ihn weiterhin als den rechtmäßigen Präsidenten von Honduras. Die Wahlen Ende November werde Washington nicht anerkennen, wenn er nicht vorher wieder ins Amt eingesetzt werde, so Zelaya.

Micheletti schaltet Den Haag ein

Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington rief sowohl den gestürzten Präsidenten Zelaya als auch den amtierenden Staatschef Micheletti zu mehr Flexibilität auf. Beide Seiten müssten sich verstärkt um eine Ende der Krise bemühen, hieß es aus den USA.

Interimspräsident Roberto Micheletti will eine Wiedereinsetzung von Zelaya vor den Wahlen nicht akzeptierenBild: AP

Ungeachtet des internationalen Drucks und der neuerlichen Vermittlungsbemühungen hat die Interimsregierung den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, weil Brasilien Zelaya in seiner Botschaft in Honduras aufgenommen hat. Damit verletze das Land seinen diplomatischen Status, erklärte das Außenministerium in Tegucigalpa.

Das Parlament von Honduras hatte Micheletti am 28. Juni zum Interimspräsidenten bestimmt. Zelaya wurde von hochrangigen Militärs gestürzt und nach Costa Rica abgeschoben, nachdem er trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts an einem Referendum zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung festgehalten hatte.


Autorin: Mirjam Gehrke (AFP/EFE/ap)
Redaktion: Oliver Pieper