USA: Hisbollah auch in Deutschland verbieten
6. September 2019
Die USA haben - über ihren Vertreter in Berlin - ihre Forderung nach einem Verbot der radikal-islamischen Hisbollah in Deutschland erneuert. "Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik - wie die Niederlande und Großbritannien - für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen", schreibt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell (Artikelbild), in einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Grenell weiter: "Das würde die Hisbollah nicht nur davon abhalten, in Deutschland um Anhänger und Spendengelder zu werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet."
Militärischer Arm, politischer Zweig
In Deutschland ist - wie in den meisten anderen EU-Staaten - nur der militärische Arm der Hisbollah verboten, der politische Zweig dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass die Hisbollah ein relevanter gesellschaftlicher Faktor im Libanon sei, wo sie auch in Parlament und Regierung vertreten ist.
Der US-Botschafter bezeichnete es als Trugschluss, dass nur so die Kommunikation mit der libanesischen Regierung aufrechtzuerhalten sei. "Die Niederlande, Großbritannien und die Vereinigten Staaten unterhalten solide Beziehungen zum Libanon. Von den USA erhält der Libanon mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land der Welt. Aber gleichzeitig bleiben wir unseren Prinzipien treu und bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: als Terrororganisation."
Der Verfassungsschutz zählte zuletzt gut 1000 Hisbollah-Mitglieder bundesweit. In Berlin gilt die Hisbollah auch als treibende Kraft hinter den anti-israelischen Al-Kuds-Demonstrationen, deren Teilnehmer jedes Jahr kurz vor Ende des Fastenmonats Ramadan durch die Stadt ziehen. Am Al-Kuds-Tag ruft der Iran zur Eroberung Jerusalems auf.
ml/cgn (dpa, KNA)