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Tut Russland nicht genug?

30. Mai 2014

Moskau soll endlich seine sämtlichen Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen, verlangt US-Verteidigungsminister Hagel. Auch sonst könnte Russland nach Ansicht der Amerikaner mehr tun, um die Krise zu deeskalieren.

Prorussischer Separatist in der Ukraine (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Der Pentagon-Chef sagte vor Journalisten, es sei zwar ein vielversprechendes Signal, dass mehrere tausend Soldaten bereits von der Grenze abgerückt seien. "Wir wissen aber auch, dass immer noch Tausende russische Truppen dort sind und bislang nicht bewegt wurden", fügte er hinzu.

Russland müsse jedoch alle Soldaten abziehen, die in den vergangenen Monaten entlang der Grenze stationiert worden seien, betonte Chuck Hagel. Er äußerte sich an Bord eines US-Militärflugzeugs auf dem Weg nach Asien und Europa.

Neben der Stationierung der Soldaten werfen die USA Moskau vor, in vielerlei Weise die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Das Weiße Haus und das Außenministerium in Washington appellierten daher erneut an Russland, mehr zur Deeskalation der Krise beizutragen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich besorgt über die anhaltende Gewalt, insbesondere mit Blick auf den Abschuss eines Hubschraubers der ukrainischen Armee durch die Separatisten bei Slowjansk. Dabei waren am Donnerstag nach Angaben der Regierung in Kiew zwölf Soldaten getötet worden. Nach Einschätzung Carneys deutet der Vorfall darauf hin, dass "die Separatisten Zugang zu hoch entwickelten Waffen und weiterer Unterstützung von außen" hätten.

Telefonat der Außenminister

Bereits vor dem Helikopter-Abschuss hatte US-Außenminister John Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow seine Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in der Ukraine geäußert. In dem Gespräch sei es auch um die tschetschenischen Milizionäre gegangen, die offenbar über Russland in die Ostukraine eindringen und auf Seiten der Separatisten kämpfen, teilte die Sprecherin des State Departments, Jen Psaki, mit. Zudem habe Kerry Lawrow aufgefordert, die Unterstützung der Separatisten komplett einzustellen und sie dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", seine klare Erwartung an Moskau sei, "dass es seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatisten-Gruppen nutzt und gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet".

Verbleib der OSZE-Beobachter weiter unklar

Sowohl Carney als auch Psaki nannten es inakzeptabel, dass Aufständische vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verschleppt haben. Hier sollte sich Russland für eine Freilassung der Männer einsetzen.

Nach Angaben der Separatisten sollen die OSZE-Beobachter bald freikommen. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, erklärte jedoch, seine Gefolgsleute müssten zuvor noch klären, wer die Männer seien und was sie in der Ostukraine gewollt hätten. Wo genau sich die Entführten derzeit befinden, ist unklar.

Kämpfe gehen unvermindert weiter

In der Ostukraine ist derweil weiter kein Ende der Kämpfe in Sicht. In den Städten Slowjansk und Kramatorsk gehen proukrainische Truppen mit Kampfjets und Artillerie gegen Stellungen der Separatisten vor. Auch aus der Region Luhansk werden neue Gefechte gemeldet.

Ein Bulldozer zerstört eine Barrikade vor dem Verwaltungsgebäude in DonezkBild: Reuters

In der von prorussischen Separatisten kontrollierten Millionenstadt Donezk gingen Schwerbewaffnete gegen Plünderer vor und räumten die Barrikaden vor der Gebietsverwaltung. Laut örtlichen Medien will die von Kiew nicht anerkannte "Volksrepublik Donezk" das Gebäude zu ihrem Regierungssitz machen.

gri/gmf (rtr, ap)

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