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USA halten Bomben für Israel wegen Bedenken zu Rafah zurück

8. Mai 2024

Die USA haben nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Vorwoche eine Bombenlieferung an Israel ausgesetzt. Anlass sind Bedenken wegen der angekündigten israelischen Offensive gegen die Stadt Rafah.

Nach einem israelischen Luftangriff in der Nähe des Grenzübergangs Rafah steigen Qualmwolken auf
Nach einem israelischen Luftangriff in der Nähe des Grenzübergangs Rafah steigen Qualmwolken aufBild: Abed Rahim Khatib/dpa/picture alliance

Die betroffene Lieferung umfasse 1800 Bomben mit einem Gewicht von 907 Kilogramm sowie 1700 Bomben mit einem Gewicht von 226 Kilogramm, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Israel sei nicht vollständig auf "Bedenken" der USA hinsichtlich der Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah eingegangen. Es sei noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung verfahren werde.

Mit dem Stopp der Waffenlieferungen setzte US-Präsident Joe Biden erstmals eine Warnung gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Tat um, die US-Unterstützung vom Umgang mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abhängig zu machen. Das Weiße Haus in Washington lehnte eine Stellungnahme ab. Später bestätigte allerdings US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Maßnahme: "Wir haben die Situation eingeschätzt und eine Lieferung von Munition mit hoher Nutzlast gestoppt...Wir waren uns von Anfang an darüber im Klaren, dass Israel keinen Großangriff auf Rafah starten sollte, ohne die Zivilisten, die sich in diesem Kampfgebiet befinden, zu berücksichtigen und zu schützen."

Israel hatte am Dienstag erste Panzer in die Stadt Rafah geschickt und die Kontrolle über die palästinensische Seite des  dortigen Grenzübergangs zu Ägypten übernommen. Sowohl der Grenzverkehr als auch die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter wurden vorerst eingestellt. Die israelische Armee sprach von einem "präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang".

USA: Israels Einsatz in Rafah begrenzt

Auch nach Auffassung der US-Regierung handelte es sich dabei nicht um eine großangelegte Bodenoffensive, vor der Washington den Verbündeten immer wieder gewarnt hat. Das Weiße Haus sei der Ansicht, dass Israels Einsatz zur Einnahme des Grenzübergangs Rafah nicht die "rote Linie" von US-Präsident Joe Biden überschreite, sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal Axios.

Israelische Vertreter hätten versichert, dass es sich um eine "Operation von begrenztem Umfang, Ausmaß und Dauer" handele, die darauf abziele, "die Fähigkeit der Hamas, Waffen über die Grenze von Rafah zu transportieren, zu unterbinden", sagte der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. Zugleich betonte er, man beobachte das weitere Vorgehen.

Zahlreiche Zivilisten verlassen nach dem israelischen Aufruf Rafah Bild: AFP

In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht. Die israelische Regierung hält trotz massiver internationaler Kritik an ihren Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest. Sie bezeichnet die Stadt im Süden des Gazastreifens als letzte verbliebene Hochburg der Hamas und hat die Zivilbevölkerung im Osten von Rafah aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen

Wichtiger Grenzübergang wieder geöffnet

Vier Tage nach der Schließung des Grenzübergangs Kerem Schalom in den Gazastreifen hat Israel den Übergang wieder geöffnet, der für die Lieferung von Hilfsgütern wichtig ist. "Lastwagen aus Ägypten mit von der internationalen Gemeinschaft gespendeter humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Notunterkünfte, Medikamente und medizinische Geräte, treffen bereits am Grenzübergang ein", teilte die israelische Armee mit.

Der Grenzübergang Erez zwischen Israel und dem nördlichen Gazastreifen sei ebenfalls für Hilfslieferungen geöffnet, hieß es weiter. Der südlich gelegene Übergang Kerem Schalom war nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen worden, zu dem sich die radikalislamische Hamas bekannt hatte. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden.

Versorgungslage ist besorgniserregend

Westliche Partner Israels, darunter auch Deutschland, hatten die Regierung in Jerusalem dringend aufgefordert, den Übergang angesichts der katastrophalen Versorgungslage der Zivilisten im Gazastreifen wieder zu öffnen. Dies gelte auch für den Übergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten.

Gaza: Brot für die hungernde Bevölkerung

02:04

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Nach mittlerweile sieben Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas, die von den USA, der Europäischen Union, Deutschland und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. Nach jüngsten Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) herrscht im Norden des Palästinensergebiets eine "Hungersnot, die sich immer weiter nach Süden ausbreitet".

Luftangriff auf Gaza-Stadt

In Gaza-Stadt wurden jetzt nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses sieben Menschen bei einem israelischen Luftangriff getötet. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte das Al-Ahli-Krankenhaus mit.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Durch die anschließenden israelischen Angriffe im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 34.800 Menschen getötet.

kle/AR/sti (afp, rtr, dpa)