Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, hat am Mittwoch erstmals Kompromissbereitschaft im Haushaltsstreit mit der Regierung von Präsident Barack Obama signalisiert. Obama zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, mit den oppositionellen Republikanern zu einer Einigung kommen zu können: "Tatsächlich hoffe ich, das bis Weihnachten zu schaffen."

Sollten die USA bis zum Jahresende den Haushaltsstreit nicht beilegen, droht dem Land die sogenannte Fiskalklippe. Dann träten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, die einen Umfang von etwa 600 Milliarden Dollar hätten. Das würde die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession stürzen, die auch alle anderen Märkte in Mitleidenschaft ziehen würde. Die USA leiden unter einem langfristigen Defizit nie gekannten Ausmaßes, das abgebaut werden muss, um die Fiskalklippe noch umschiffen zu können.

Ein ideologischer Streit

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den regierenden Demokraten und den bei der letzten Präsidentschaftswahl unterlegenen Republikanern tragen ideologische Züge. Während Präsident Obama fordert, die Reichen mit höheren Steuern zu belasten, lehnt die Opposition Steuererhöhungen grundsätzlich ab, weil diese die Konjunktur bremsen würden.

Die Hoffnung der Beobachter entzündet sich an der Bemerkung John Boehners, dass er eine Erhöhung der Einkommenssteuer zwar weiterhin ablehne, aber über Steuererhöhungen reden werde, wenn die Regierung auf der Ausgabenseite weiter sparen werde.

Weltweit reagierten die Börsen erleichtert auf diese Signale. An der Wall Street kletterte der Dow Jones in den ersten Handelsstunden ebenso wie der breiter gefasste S&P-500 und der Index der Technologiebörse Nasdaq. In Frankfurt erholte sich der bis zum Nachmittag schwächelnde Dax und ging mit einem leichten Plus aus dem Handel – auch der Kurs des Euro konnte sich erholen.

dk/qu (rtr)