Nach langem Widerstand hat US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Trump gab die Unterzeichnung in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt, nachdem der Druck auf ihn durch ein Votum des Kongresses zuletzt weiter gestiegen war.

Das Gesetz sieht vor, dass die Dokumente innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden sollen. Unklar bleibt allerdings, in welchem Umfang Enthüllungen zu erwarten sind.

Beide Parlamentskammern des US-Kongresses, also Repräsentantenhaus und Senat, hatte die Freigabe der Epstein-Akten auf den Weg gebracht. Es fehlte nur noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen.

Der Präsident hatte monatelang versucht, das Votum im Kongress abzuwenden. Am Sonntag vollzog er wegen des großen Drucks eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung. In seinem Social-Media-Post zur Unterzeichnung des Gesetzes beschuldigte Trump erneut die oppositionellen Demokraten, die Wahrheit verschleiert zu haben.

Das Epstein-Akten-Transparenzgesetz sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlicht. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte.

Ex-Finanzminister Summers zieht Konsequenzen

Ausnehmen kann Bondi allerdings Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Kritiker fürchten derweil, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere brisante Akten zurückhalten könnte.

Erst am vergangenen Freitag hatte Trump in der Affäre Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen ehemaligen Finanzminister Larry Summers veranlasst. Letzterer kündigte inzwischen an, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen, auch sein Amt als Vorstand des Unternehmens OpenAI, das Künstliche Intelligenz entwickelt, will Summers aufgeben.

Ermittlern zufolge missbrauchte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen und vermittelte sie an Prominente. 2019 wurde der frühere Finanzinvestor tot in seiner Gefängniszelle in New York gefunden, laut Behörden beging er Suizid. Unter anderem rechtsgerichtete Influencer mutmaßten jedoch, der frühere Finanzinvestor sei ermordet worden - um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken.

Epstein-Affäre spaltet Trump-Lager

Eine große Mehrheit der US-Bürger unterstützt die Freigabe der Epstein-Akten. Trump hatte im Wahlkampf eine Veröffentlichung in Aussicht gestellt, machte aber seit seinem Amtsantritt im Januar zunächst nur einige wenig aussagekräftige Dokumente zugänglich.

Kritiker werfen ihm vor, er wolle damit eine mögliche Verstrickung in die Affäre vertuschen. Auch aus den eigenen Reihen gab es Druck auf Trump - die Epstein-Affäre ist eines der wenigen Themen, bei denen sich ein Teil der sonst so loyalen Basis gegen den 79-Jährigen stellt.

Jüngst veröffentlichte Dokumente legen ebenso wie Videos und Fotos eine enge Beziehung zwischen dem heutigen Präsidenten und dem Sexualstraftäter nahe - Trump bestreitet das. In einer Mail schrieb Epstein, der damalige Immobilienunternehmer habe "von den Mädchen gewusst". Er habe außerdem "Stunden" mit einem Missbrauchsopfer verbracht.

Nachbarschaft in Palm Beach

Trump hatte in New York und als Nachbar in Palm Beach in Florida ab den 1990er-Jahren mit Epstein verkehrt. Bisher konnte dem Präsidenten aber kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Trump bekräftigte kurz vor dem Kongressvotum, er habe "nichts mit Jeffrey Epstein zu tun" gehabt. Der Präsident nannte die Epstein-Affäre in den vergangenen Monaten einen "Schwindel" der Demokratischen Partei, der von seinen eigenen Erfolgen ablenken solle.

jj/AR (dpa, afp)

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