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Politik

Neue US-Sanktionen gegen Russland

8. August 2018

Im Fall um den in Großbritannien vergifteten russischen Ex-Agenten Skripal legen die USA nach. Die Trump-Regierung sieht es als erwiesen an, dass Moskau hinter dem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok steckt.

Symbolbild Russland UK | Diplomatisches Tauziehen
Soldaten tragen Schutzanzüge bei der Spurensuche nach der Vergiftung des Ex-Spions Skripal und dessen Tochter Bild: picture-alliance/PA Wire/A. Matthews

Das Außenministerium in Washington teilte mit, Grundlage für die neuen Strafmaßnahmen sei die Feststellung, dass die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen eingesetzt oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat". Damit sei gegen internationales Recht verstoßen worden.

Sanktionen treten in zwei Wochen in Kraft

Zunächst soll der US-Kongress über die Sanktionen informiert werden. Um den 22. August herum würden die Strafmaßnahmen dann in Kraft treten, hieß es weiter. Auf welche Weise die USA Russland sanktionieren wollen, teilte das Ministerium nicht mit. Die britische Regierung begrüßte die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen durch die "US-Verbündeten".

Der Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter waren im März im südenglischen Salisbury mit Nowitschok vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Der seltene Kampfstoff war vor Jahrzehnten in der damaligen Sowjetunion entwickelt worden. Allerdings experimentierten später auch andere Länder in Europa mit dem Nervengift. Großbritannien hatte nach den Anschlag auf die Skripals erklärt, es gebe keine andere plausible Erklärung als die Täterschaft Russlands. Viele Staaten schlossen sich dieser Version an. Beweise legte die britische Regierung bislang nicht vor. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Schwere diplomatische Krise

Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus. Rund 25 Staaten sowie die NATO verwiesen als Konsequenz insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung einer ähnlichen Anzahl diplomatischer Vertreter. Alleine die USA erklärten 60 Russen zu unerwünschten Personen.

Anfang Juli kamen in Südengland ein Mann und seine Lebensgefährtin mit Nowischok in Berührung - Experten sichern Beweismittel Bild: Reuters/H. Nicholls

Am Dienstag teilte die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) mit, dass sie auf Bitten der britischen Regierung ihre Untersuchung zu dem jüngsten Nowitschok-Vergiftungsfall ausweiten wird. Ein OPCW-Team werde zu einer Folgemission nach Großbritannien geschickt, um "weitere Proben zu sammeln", gab die Organisation in Den Haag bekannt. Erstmals hatte London die OPCW im Juli um die Entsendung eines Teams gebeten, um den Fall zu untersuchen.

Ein 45-jähriger Brite und seine 44-jährige Partnerin waren am 30. Juni im südenglischen Amesbury mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok in Berührung gekommen. Die Frau starb später an den Folgen. Kriminalbeamte leiteten eine Morduntersuchung ein. Der Mann überlebte und konnte aus dem Krankenhaus entlassen werden.

se/rb (rtr, dpa, afp, ap)

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