USA legen neue Einreisebeschränkungen vor
25. September 2017
Die bisherigen Einreiseverbote galten für Bürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Der Sudan wurde inzwischen von der Liste gestrichen. Regierungsmitarbeiter hatten am Freitag eine neue Version der Einreiserestriktionen angekündigt.
Aus Verboten werden verschärfte Überprüfungen
Änderungen gibt es dabei nicht nur im Hinblick auf die betreffenden Länder, sondern auch bei der Art der Reisebeschränkung. Im Klartext heißt das: Während US-Präsident Donald Trump zunächst auf pauschale Einreiseverbote für Bürger bestimmter muslimischer Länder gedrängt hatte, geht es jetzt um verschärfte Überprüfungen von Einreisewilligen aus den betreffenden Staaten.
Der hochumstrittene 90-tägige Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Ländern, den US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte, lief am Sonntag aus. Trump hatte seine restriktive Einreisepolitik mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Seine bisherigen Einreiseverbote hatten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Die nun abgelaufene Verordnung war seit Ende Juni in Kraft, nachdem das Oberste Gericht sie vorläufig gebilligt und damit Entscheidungen unterer Instanzen gekippt hatte.
Neben dem Einreisebann gilt seither auch ein 120-tägiges Einreiseverbot für sämtliche Flüchtlinge. Der vorläufige Bann gegen Flüchtlinge gilt noch bis Ende Oktober. Der Supreme Court lockerte die pauschalen Einreiseverbote jedoch etwas, indem die Richter verfügten, dass Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden sollen.
Der Konflikt mit Nordkorea
Dass sich die in Washington jetzt neu vorgelegten Einreisebeschränkungen nun auch auf Nordkorea beziehen, verwundert nicht. Das Land kooperiere nicht mit den USA und erfülle auch nicht die Anforderungen des Informationsaustauschs, heißt es in einer Mitteilung aus Washington. Ein Regierungsvertreter räumte allerdings ein, dass die Zahl der in die USA reisenden Nordkoreaner sehr gering sei. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten hatten in den vergangenen Tagen noch einmal zugenommen. Nach neuen Verbalattacken von Präsident Trump droht Nordkorea nun unverhohlen mit einem Raketenangriff auf das US-Festland.
haz/se (afp, dpa, rtr)