Bei den Kongresswahlen im November hatte sich US-Präsident Barack Obama eine schallende Ohrfeige bei den Wählern abgeholt. Seine Demokraten verloren die Mehrheit im Senat und konnten sie im Repräsentantenhaus nur knapp verteidigen. Die Zustimmung zu Obamas Amtsführung sank zur Halbzeit seiner Regierungszeit auf einen Tiefpunkt und die oppositionellen Republikaner frohlockten ob ihrer neuen politischen Macht. Im Kongress ließen sie die politischen Muskeln spielen und bremsten als erstes Obamas Gesundheitsreform aus.

Vor dem Hintergrund der zunehmend aggressiven politischen Rhetorik im ganzen Land ereignete sich Anfang Januar in Tucson in Arizona ein Amoklauf, bei dem ein junger Mann sechs Menschen tötete und 12 weitere schwer verletzte - unter ihnen die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords, der der Anschlag galt.

Ihr leerer Stuhl im US-Kongress war am Dienstagabend eine stille Mahnung zur Besonnenheit während US-Präsident Obama die traditionelle jährliche Rede zur Lage der Nation hielt. Er gab sich dabei betont versöhnlich und rief die Republikaner mehrfach zur Zusammenarbeit zum Wohl der USA auf.

Kein Gift für US-Gefängnisse

Zahlreiche US-Staaten müssen die Vollstreckung von Todesurteilen in diesem Jahr voraussichtlich verschieben. Der einzige zugelassene US-Hersteller eines Gifts, das für die Hinrichtungen benötigt wird, will die Produktion des Stoffs in den Vereinigten Staaten einstellen. Es handelt sich um das Narkosemittel Zodium Diapentol. Das Mittel ist einer von drei Bestandteilen des tödlichen Giftcocktails, der Todeskandidaten bei den durchschnittlich 55 Vollstreckungen gespritzt wird.

Die deutsche Pharmaindustrie hat bereits angekündigt, das fragliche Medikament auf keinen Fall in die USA zu liefern. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller spricht in diesem Zusammenhang von einer „ethischen Verpflichtung“. Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte an deutsche Pharmahändler appelliert, Lieferanfragen aus den USA abzulehnen.

Kuba versucht sich in Marktwirtschaft

Die sozialistische Revolution auf Kuba hat seit ihrem Triumph 1959 sowohl die Schweinebuchtinvasion von 1961 als auch die Raketenkrise von 1962, das Ende der Sowjetunion sowie elf US-Präsidenten und die über 40jährige Wirtschaftsblockade der USA überlebt. Doch jetzt könnte sie sich möglicherweise langsam von innen heraus auflösen. Kuba steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Ende letzten Jahres hatte Präsident Raúl Castro bereits umfassende Reformen angekündigt und will nun mit zahlreichen Reformen die Wirtschaft fit machen und die Staatsausgaben senken. Unter anderem sollen innerhalb der nächsten Monate rund 500 000 Staatsangestellte entlassen werden, damit verliert jeder Zehnte im öffentlichen Sektor seinen Job. Betroffen sind Beschäftigte in der Zuckerbranche und der Landwirtschaft, im Tourismus, auf dem Bau und im Gesundheitssektor. Gleichzeitig werden zehntausende Lizenzen vergeben für die Arbeit auf eigene Rechnung. Die kleine Marktwirtschaft soll das Land aus der Krise führen.

Redaktion: Mirjam Gehrke