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Politik

USA maßregeln Russland

31. Januar 2021

US-Außenminister Antony Blinken hat die russischen Behörden für das harte Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten gerügt. Die Antwort aus dem Kreml kam prompt.

Russland | US Botschaft in Moskau
Die US-Botschaft in MoskauBild: Sergei Fadeichev/TASS/dpa/picture alliance

Das massive Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten hat einen heftigen diplomatischen Streit zwischen Moskau und Washington ausgelöst. Der Kreml warf den USA am Sonntag "grobe Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Russlands vor.

In einer Erklärung auf Facebook kritisierte das Moskauer Außenministerium zudem die Verbreitung von Falschinformationen durch "von Washington kontrollierte Online-Plattformen". Die US-Botschaft in Moskau hatte genaue Treffpunkte und Uhrzeiten von Demonstrationen aufgelistet. Washington fördere nicht genehmigte Proteste und wolle so versuchen, Russland "im Zaum zu halten", schrieb das Ministerium bei Facebook.

Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken die "harte" Reaktion der russischen Behörden auf die vom inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny initiierten Proteste verurteilt. "Wir erneuern unseren Aufruf an Russland, diejenigen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte festgenommen wurden", schrieb Blinken auf Twitter.

Landesweit, von Wladiwostok im Fernen Osten über Sibirien bis Sankt Petersburg im Westen, hatten zehntausende Bürger das zweite Wochenende in Folge an Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys teilgenommen. Tausende Menschen wurden festgenommen.

Appell der EU

Auch die EU verfolgte das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte mit Besorgnis. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beklagte bei Twitter "Massenverhaftungen" und die "unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" gegenüber Demonstranten und Journalisten. Die Menschen müssten in der Lage sein, ohne Angst vor Unterdrückung zu demonstrieren, schrieb er und forderte Russland auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

uh/qu (dpa, afp)

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