Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Einreise zur UN-Vollversammlung im September verweigert. Zudem werde rund 80 weiteren palästinensischen Vertretern ein bereits ausgestelltes Visum entzogen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit. Die von dem 89-jährigen Abbas geführte Autonomiebehörde verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlandes.

"Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die [Palästinensische Befreiungsorganisation] PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und für die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen", schreibt das Ministerium zur Begründung. Um als Partner im Friedensprozess in Betracht zu kommen, müssten die PLO und die PA zunächst "Terrorismus konsequent ablehnen".

Beobachterstatus - wie der Vatikan

Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen sei von den Beschränkungen jedoch ausgenommen, heißt es weiter. Diese hat lediglich einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied - ebenso wie der Vatikan. Ein UN-Sprecher teilte in einer ersten Reaktion mit, man werde die Visa-Frage mit dem US-Außenministerium erörtern.

Der israelische Außenminister Gideon Saar begrüßte die US-Entscheidung. Im Onlinedienst X dankte er US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung für "diesen mutigen Schritt". Das Büro von Palästinenserpräsident Abbas zeigte sich dagegen erstaunt und sprach von einem Verstoß gegen das UN-Sitzabkommen von 1947. Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren.

"Zufluchtsort im Dienste des Friedens"

In diesem Sinne äußerte sich auch die französische Regierung. Außenminister Jean-Noël Barrot sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen: "Eine Generaldebatte der Vereinten Nationen sollte keinerlei Zugangsbeschränkungen unterliegen."

Barrot vermied es, die USA oder die Palästinenser als Akteure direkt zu benennen, und beließ es bei allgemeinen Erklärungen, wonach der Hauptsitz der UN in New York "ein Ort der Neutralität" und ein "Zufluchtsort im Dienste des Friedens" sei.

Das Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich auf einem Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den Vereinigten Staaten gehört. Da es aber über keinen eigenen Flughafen verfügt, müssen ausländische Delegationen zunächst US-Boden betreten, ehe sie dorthin weiterreisen, was nur mit einem Visum möglich ist.

Washington hat jedoch erklärt, Visa mit Blick auf Sicherheitsinteressen, Extremismusverdacht oder außenpolitische Gründe verweigern zu können. Die USA werfen der PA und der PLO vor, sich nicht von Extremismus zu distanzieren. Zudem betrieben beide Organisationen die "einseitige Anerkennung" eines palästinensischen Staates.

Palästinensische Vertreter weisen die Vorwürfe zurück. Sie argumentieren, jahrzehntelange von den USA vermittelte Gespräche hätten weder zu einem Ende der israelischen Besatzung noch zu einem unabhängigen Staat geführt.

Am Rande der UN-Vollversammlung im kommenden Monat wollen mehrere wichtige US-Verbündete einen palästinensischen Staat formell anerkennen. Dazu zählen Großbritannien, Frankreich, Australien und Kanada. Deren Zusagen gelten als Ausdruck der Enttäuschung über das israelische Vorgehen im Gazastreifen - wo offiziell noch die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestufte militant-islamistische Hamas regiert - sowie über den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland.

Mindestens 147 der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen bereits einen palästinensischen Staat an. Bei den Vereinten Nationen besitzen die Palästinenser aber nach wie vor keine Vollmitgliedschaft. Israel betrachtet die geplante Anerkennung durch weitere Staaten als "Belohnung für die Hamas".

Diese hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker auf israelischem Gebiet verübt, dem nach Angaben des Militärs etwa 1200 Menschen zum Opfer fielen. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt; etliche von ihnen befinden sich noch immer in der Gewalt der Islamisten. Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 63.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

jj/fab/wa (dpa, afp, rtr)

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