Die tödlichen Schüsse auf eine US-Bürgerin in Minneapolis durch einen ICE-Beamten haben die Großstadt im Norden der Vereinigten Staaten aufgewühlt. Jetzt soll es Ermittlungen gegen zwei hochrangige Politiker geben, die sich dort im Bundesstaat Minnesota gegen die oftmals brutalen Einsätze der Einwanderungsbehörde U.S. Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, stellen.

Beide sind Mitglieder der Demokraten - also der Partei, die auf Bundesebene in der Opposition ist: Mehrere US-Medien berichten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass es Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, gebe.

Den Politikern werde Behinderung von Bundesbeamten vorgeworfen, nachdem diese zu friedlichen Protesten in Minnesota aufgerufen hatten, meldet der Sender CBS.

Frey und Walz wehren sich

"Das ist ein offensichtlicher Versuch, mich einzuschüchtern", machte Bürgermeister Frey seine Sicht der Dinge deutlich. Er habe sich "für Minneapolis, die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und die Einwohner" des Bundesstaates eingesetzt und "gegen das Chaos und die Gefahr, die diese Regierung über unsere Stadt gebracht hat". Aber er lasse sich nicht einschüchtern, so Frey.

Nach Ansicht von Gouverneur Walz handelt es sich um eine "autoritäre Taktik", die das Justizsystem gegen seine Gegner einsetzt. Er verwies auf Andere, die ins Visier genommen wurden, darunter US-Notenbankchef Jerome Powell. "Die einzige Person, die nicht wegen der Erschießung von Renee Good untersucht wird, ist der Bundesagent, der sie erschossen hat."

Donald Trumps Justizministerin Pamela Bondi erklärte am Freitagabend lediglich: "Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz." Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht.

Der tödliche ICE-Einsatz in Minneapolis

Die Stadt Minneapolis war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE ein Beamter die US-Bürgerin Renee Nicole Good erschossen hatte. Die Trump-Administration stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

Demokraten und Demonstranten kritisieren den Einsatz scharf und sprechen von übermäßiger Gewalt sowie mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.

Der Vorfall löste landesweit Proteste und Polizeieinsätze gegen Demonstrationen aus. Angesichts der angespannten Lage schränkte am Freitag eine Bundesrichterin die Befugnisse der ICE-Beamten in Minnesota ein.

Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, ordnete Richterin Katherine Menendez an. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium bis Montag Zeit für die Umsetzung.

Weitere Schüsse und Todesfälle

Nach dem Tod von Good war es noch zu weiteren Zwischenfällen bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde gekommen. Ein ICE-Beamter schoss in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Der Bundesbeamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium dazu.

In einer Haftanstalt für Migranten im Bundesstaat Georgia kam zudem ein mexikanischer Staatsbürgers ums Leben, wie am Mittwoch publik wurde. Mexiko verlangte daraufhin, dass die Umstände des Vorfalls aufgeklärt werden.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE steht an vorderster Front der harten Migrationspolitik von Präsident Trump. Zehntausende Menschen wurden bereits festgenommen, viele von ihnen eiligst abgeschoben.

2025 hatte es laut der Behörde mindestens 30 Todesfälle in ICE-Gewahrsam gegeben - ein Höchstwert seit rund 20 Jahren. In diesem Jahr sind bereits vier Menschen in ICE-Gewahrsam ums Leben gekommen. Ende Dezember befanden sich laut ICE mehr als 68.000 Erwachsene in Abschiebezentren der Behörde. Im Dezember 2023 waren es 36.000 gewesen.

AR/pg (dpa, afp, ap)