Der Verteidigungsminister der USA, Pete Hegseth, hat die Rückverlegung von 700 Marines angeordnet, die nach Los Angeles verlegt worden waren. Die Präsenz der Soldaten habe die klare Botschaft ausgesandt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde, so ein Sprecher.

"Ihre schnelle Reaktion, ihre unerschütterliche Disziplin und ihre unübersehbare Präsenz haben maßgeblich zur Wiederherstellung der Ordnung und zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit beigetragen", heißt es in einer Mitteilung des Pentagons, also des Verteidigungsministeriums in Washington.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, bezeichnete den Abzug der Marineinfanteristen als "weiteren Sieg" für die Stadt am Pazifik. Zugleich sprach sie von einem "unnötigen Einsatz". Die Abberufung der Soldaten folgt auf eine Ankündigung des Verteidigungsministeriums in der vergangenen Woche, wonach 2000 Nationalgardisten Los Angeles wieder verlassen. Weitere 2000 befinden sich dort noch im Einsatz.

Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat die Angehörigen der Nationalgarde und die Marineinfanteristen entsandt, um Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörden einzudämmen. Der Schritt war in der Westküstenmetropole wie auch vom Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, scharf kritisiert worden. Trump ist Republikaner, Bass und Newsom gehören den Demokraten an, die in Washington derzeit in der Opposition sind.

Affront gegen den Gouverneur

Es war das erste Mal seit 1965, dass ein Präsident die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg befehligte. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Die Marines wiederum sind vorwiegend für Einsätze in Übersee trainiert.

In Los Angeles leben Hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt steht seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Fokus seines im Wahlkampf angekündigten strengen Vorgehens gegen illegale Einwanderung. Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE nahm seither zahlreiche Menschen ohne Aufenthaltsrecht in den USA in Gewahrsam.

Landesweite Demonstrationen gegen den Migrationskurs des Präsidenten verliefen größtenteils friedlich. Es gab jedoch auch gewaltsame Ausschreitungen und Plünderungen, vor allem im Raum Los Angeles. Eine von Bürgermeisterin Bass verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde Mitte Juni wieder aufgehoben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilt derweil die Haftbedingungen in US-Abschiebegefängnissen als "unmenschlich". In einem Bericht der Nichtregierungsorganisation wird eine Überbelegung der Anstalten, mangelnde medizinische Versorgung und die erniedrigende Behandlung von Migranten beklagt.

In einem Fall mussten Insassen demnach mit auf den Rücken gefesselten Händen essen. Mehrere Frauen berichteten HRW, die Toiletten in ihrer Zelle seien den Blicken von Männern in benachbarten Räumen ausgesetzt gewesen.

Mit Handschellen und Ketten gefesselt

Das Präsidialamt in Washington hatte wiederholt Videos von Migranten veröffentlicht, die von maskierten ICE-Beamten hart angegangen werden oder die mit Handschellen und Ketten gefesselt ausgeflogen werden. Vor etlichen US-Gerichten sind Verfahren gegen die Einwanderungspolitik anhängig. Schon mehrfach hatten sich Richter gegen die harte Linie der Regierung gestellt.

Ende Juni hatte der Supreme Court allerdings die Möglichkeit einzelner Richter beschnitten, Dekrete Trumps landesweit zu blockieren. Der Oberste Gerichtshof mit Sitz in Washington erklärte in seiner Begründung, Bundesrichter hätten "keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive".

jj/AR (dpa, afp, rtr)