Seit fünf Wochen steht Joe Biden als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest - dennoch haben sich am Samstag (Ortszeit) Tausende Anhänger Donald Trumps in Washington versammelt, um gegen dessen Niederlage zu protestieren. Die Menschenmenge war jedoch deutlich kleiner als vor einem Monat, als rund 10.000 Menschen gekommen waren.

Die Teilnehmenden forderten "vier weitere Jahre" unter Präsident Trump. Er selbst schrieb bei Twitter zu der seit Wochen angekündigten Kundgebung: "Wow! Tausende Menschen versammeln sich in Washington, um zu verhindern, dass die Wahl gestohlen wird. Wusste nichts davon, aber werde sie sehen!" Wenig später flog Trump in seinem Hubschrauber über die Menge hinweg. Viele stimmten darauf die Nationalhymne an.

Stichverletzungen und Festnahmen

Die Stimmung auf dem Freedom Plaza war laut Reportern vor Ort zunächst ausgelassen, später gab es vereinzelt Handgemenge zwischen Trump-Anhängern und Gegnern. Viele der Gegendemonstranten waren der sogenannten Antifa zuzurechnen, einer losen Gruppierung anti-faschistischer Linker. Mehreren US-Medien zufolge erlitten mehrere Personen Stichverletzungen. Sechs Menschen wurden festgenommen, die Polizei setzte Pfefferspray gegen Anhänger beider Gruppen ein. Lokalen Medien zufolge war es bereits am Freitag zu einer Schlägerei gekommen, die für fünf Beteiligte im Polizeigewahrsam endete.

Einige der Demonstranten trugen die schwarz-gelben Erkennungszeichen der rechtsradikalen Gruppierung "Proud Boys". Der Agentur Reuters zufolge waren es rund 200 Männer, manche von ihnen trugen schusssichere Westen. Die "Proud Boys" gelten als gewaltbereite Miliz, einige ihrer Mitglieder waren unter anderem an einem rechten Aufmarsch in Charlottesville 2017 beteiligt. Bei "Black Lives Matter"-Protesten in Portland im September mischten "Proud Boys" die Demonstrierenden auf, dabei wurde ein Teilnehmer getötet. In seinem ersten Fernsehduell mit Biden hatte Trump sich direkt an die "Proud Boys" gewandt und sie aufgefordert, sie sollten "zurückbleiben und sich bereithalten".

Parallel zu den Demonstrationen in Washington, D.C. wurden auch in anderen Städten Kundgebungen abgehalten, darunter in Olympia im Bundesstaat Washington. Dort wurde laut "New York Times" ein Gegendemonstrant von einem Schuss getroffen, der mutmaßliche Schütze soll sich mit einer roten Mütze, wie sie von Trump-Anhängern getragen wird, vom Tatort entfernt haben.

Unterstützer des Präsidenten demonstrierten auch in Mobile, Alabama und in der Metropole Atlanta, deren Stimmen den Ausschlag gegeben hatten, dass der Bundesstaat Georgia an Biden ging. In Georgia werden Anfang Januar die beiden Senatssitze per Stichwahl vergeben; wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse handelt es sich um die beiden entscheidenden Sitze, die beiden Parteien zu einer Mehrheit verhelfen könnten.

Trump gegen den Supreme Court

Auch 40 Tage nach der Präsidentschaftswahl hat das Trump-Team noch keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, die Demokraten hätten die Wahl manipuliert. Bislang sind sämtliche Klagen in mehreren umstrittenen Bundesstaaten vor Gericht gescheitert. Am Freitag musste Trump eine weitere Niederlage vor dem Supreme Court einstecken, für den er kurz vor der Wahl noch eine Richterin nominiert und damit die republikanische Dominanz in dem Gremium ausgebaut hatte.

Das Oberste Gericht der USA wies eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan kippen. Das Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten.

ehl/sti (rtr, afp, "New York Times")