Anlass des Besuchs von Mike Pence und Mike Pompeo in Polen ist eine umstrittene Nahost-Konferenz, bei der die "destabilisierenden" Aktivitäten des Iran im Mittelpunkt stehen sollen. Die hohen US-Regierungsvertreter nutzten die Gelegenheit, um dem NATO-Partner die volle Solidarität der Vereinigten Staaten zu versichern - und einen Millionen schweren Rüstungsdeal abzuschließen. Polen bestellte 20 mobile Raketenabschuss-Systeme im Wert von umgerechnet 365 Millionen Euro, die ab 2023 geliefert werden sollen.

Pence: USA werden immer zu Polen stehen

Der Raketenwerfer Himars des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin kann sechs Lenkflugkörper mit einer Reichweite von 70 Kilometern oder eine einzelne Rakete mit einer Reichweite von 300 Kilometern abschießen. Es wird bereits von 19 Ländern verwendet. Im Irak und in Syrien setzte die US-Armee die Waffe im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) ein. Mit Himars sind Angriffe auch dann möglich, wenn Kampfjets wegen schlechter Sichtverhältnisse nicht fliegen können.

Mit dem Kauf der Raketenabschuss-Systeme stärke Polen nicht nur seine eigenen Verteidigungskapazitäten, sondern auch die Sicherheit "in unserem Teil Europas an der Nato-Ostflanke", sagte der polnische Präsident Andrzej Duda bei der Unterzeichnung des Rüstungsabkommens in einem Hangar in Warschau. US-Vize Pence erklärte: "Die Vereinigten Staaten werden immer zu den Menschen in Polen stehen." Amerika zuerst hieße nicht Amerika alleine.

US-Vize lobt NATO

Weil sich Polen zunehmend von seinem mächtigen Nachbarn Russland bedroht fühlt, hatte Warschau bereits im März vergangenen Jahres für umgerechnet 4,19 Milliarden Euro eine Raketenabwehrwaffe vom Typ Patriot in den USA bestellt. Zudem wirbt die rechtsgerichtete Regierung Polens für einen permanenten US-Truppenstützpunkt in ihrem Land. Derzeit sind dort knapp 5000 US-Soldaten im Rahmen eines Rotationsmodells der NATO stationiert. Die Verstärkung der Präsenz an der Ostflanke des Militärbündnisses soll der Abschreckung in Richtung Russland dienen.

Pence bezeichnete die NATO in Warschau als erfolgreichste Verteidigungsallianz der Weltgeschichte. Er mahnte die Verbündeten aber auch erneut, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Ausdrücklich lobte er, dass Polen als eins von vier Nato-Mitgliedern das Ziel erfülle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Pompeo warnt vor russischer Aggression

Die Bitte Warschaus nach einer ständigen US-Militärbasis in Polen wies die US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, indes zurück. Washington werde aber seine Truppenpräsenz in dem Land um mehrere hundert Soldaten erhöhen, sagte sie der "Financial Times", ohne Zeitangaben zu machen.

US-Außenminister Pompeo versprach beim Besuch des US-geführten Nato-Bataillons in Nordpolen, die US-Regierung werde sicherstellen, mit der richtigen Zahl und Mischung an Soldaten in Polen präsent zu sein. Ausdrücklich warnte er vor einer erneuten russischen Aggression. Russland habe große Pläne, seine Dominanz in Europa und auf der Weltbühne zu vergrößern, sagte er nach Angaben der Agentur PAP. Die USA und westliche Demokratien müssten alles in ihrer Macht stehende tun, um Angriffe wie den Einmarsch in der Ukraine zu stoppen.

ww/rb (afp, dpa)