Eine Bezirksrichterin in Kalifornien hat das Heimatschutzministerium angewiesen, Festnahmen von Einwanderern ohne hinreichenden Tatverdacht in dem US-Bundesstaat zu beenden. Die Behörde dürfe keine Menschen mehr aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihres Berufs festhalten, heißt es in der Entscheidung.

Richterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte, das Ministerium müsse Leitlinien für einen "begründeten Verdacht" entwickeln, die über die genannten Merkmale hinausgingen. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe es versäumt, darüber zu informieren, auf welcher Basis Festnahmen von Einwanderern durchgeführt würden. Bisher orientierten sich "umherstreifende Patrouillen" beispielsweise daran, ob Personen Englisch oder Spanisch mit einem Akzent sprächen.

Ernennung durch Joe Biden

Zudem ordnete das Gericht in einer zweiten einstweiligen Verfügung an, dass Inhaftierte Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten müssen. Hierzu werde eine umfassende Anhörung in den kommenden Wochen erwartet, schreibt die Zeitung "New York Times". Gegen die Abschiebepolitik geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien im Namen von fünf Personen und Organisationen. Richterin Frimpong, die die Entscheidung fällte, war noch von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden ernannt worden.

Ebenfalls in Kalifornien war am Donnerstag ein Landarbeiter während einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage lebensgefährlich verletzt worden. Zwischenzeitlich hatte es geheißen, er sei seinen Verletzungen erlegen, was die Familie jedoch dementierte. Bei dem Einsatz in Ventura County, rund 90 Kilometer von Los Angeles entfernt, wurden etwa 200 Menschen ohne Papiere festgenommen.

"Aus neun Metern Höhe gestürzt"

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums erklärte, der Mann sei bei der Razzia "aus einer Höhe von neun Metern gestürzt". Zugleich habe es Zusammenstöße zwischen ICE-Beamten und Demonstranten gegeben. Mehr als 500 Randalierer hätten versucht, den Einsatz zu stören.

An Trumps scharfem Migrationskurs hatten sich im Juni vor allem im Raum Los Angeles wochenlange Proteste entzündet. Dort leben besonders viele Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere; ihre Zahl wird auf knapp eine Million geschätzt. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen Sicherheitskräfte des ICE, die Migranten ohne Aufenthaltsstatus festnehmen, um sie abzuschieben. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt.

"Ohne Respekt für Rechtsstaatlichkeit"

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten. Das sorgt in der Bevölkerung für gegensätzliche Reaktionen. Landwirte und Hotel- und Gaststätteninhaber sind besorgt, dass sie Arbeitskräfte verlieren. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums haben zirka 40 Prozent der in diesem Sektor beschäftigten Menschen keine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung.

Auch Vertreter der römisch-katholischen Kirche wandten sich gegen das Vorgehen der Behörden. Bischof Alberto Rojas aus San Bernardino in Kalifornien beklagte vor einer Woche in einem Schreiben, Sicherheitskräfte nähmen "Brüder und Schwestern willkürlich und ohne Respekt für Rechtsstaatlichkeit und deren Würde als Kinder Gottes" fest. Bei einem Auftritt vor Mitgliedern des konservativen christlichen Verbandes Faith and Freedom Coalition indes war der US-Grenzschutzbeauftragte Tom Homan Ende Juni noch bejubelt worden.

jj/pgr (dpa, afp, epd)

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