USA: Russin wegen Wahlbeeinflussung angeklagt
19. Oktober 2018
Gegen eine 44-jährige Russin, die an einer "Verschwörung" gegen das "politische System" der USA beteiligt gewesen sein soll, wurde Strafantrag gestellt, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Dieser untermauert den seit Monaten erhobenen Vorwurf, dass Russland nach seinen mutmaßlichen Cyberinterventionen in die US-Wahl 2016 verdeckten Einfluss auch auf die am 6. November anstehenden Kongress- und Regionalwahlen zu nehmen versucht. Dabei hat Moskau immer wieder jegliche Einmischung in US-Wahlen kategorisch bestritten.
Das "Projekt Lachta"
Es ist nun das erste Mal, dass die US-Justiz eine formelle Anschuldigung bei Gericht gegen russische Kreise wegen Interventionen in den laufenden Wahlkampf vorbringt. Zwar wurden in den vergangenen Monaten bereits Anklagen gegen 25 russische Staatsbürger wegen Wahleinmischungen erhoben, diese beziehen sich aber auf die Wahlen 2016. Russland steht im Verdacht, damals massiv zugunsten Trumps interveniert zu haben.
Der aktuelle Strafantrag richtet sich den Ministeriumsangaben zufolge gegen eine Frau namens Elena Chusjaynowa aus St. Petersburg. Sie soll Chefbuchhalterin einer von dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin gegründeten Organisation namens "Projekt Lachta" gewesen sein. Die Organisation sei auf verdeckte politische Einflussnahme spezialisiert, unter anderem in den USA, der EU und der Ukraine, hieß es. Die Gruppe soll schon seit Jahren in den USA aktiv sein. Bei der "Verschwörung" gegen die USA sei es darum gegangen, "Zwietracht" in der politischen Landschaft zu säen und "das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben", erklärte Bundesanwalt Zachary Terwilliger.
35 Millionen Dollar
Chusjaynowa habe Zahlungen an Aktivisten, für Anzeigen auf Internetplattformen und die Verbreitung manipulativer Inhalte in den Onlinenetzwerken verwaltet, teilten die Strafverfolger mit. Zwischen Januar 2016 und Juni 2018 sei sie für ein Budget von 35 Millionen Dollar zuständig gewesen; von dieser Summe sei allerdings nur ein Teil für die Aktivitäten in den USA verwendet worden.
ml/se (afp, dpa)