In der Ukraine wird unvermindert weitergekämpft. So hat Russland laut dem ukrainischen Gouverneur Oleh Kiper in der Nacht Energieanlagen in der südukrainischen Region Odessa mit Drohnen angegriffen. Es seien Brände ausgebrochen und in mehreren Ortschaften sei der Strom ausgefallen. Nach Angaben des Energieunternehmens DTEK hätten mehr als 90.000 Menschen derzeit keinen Strom.

Die Ukraine hat ihrerseits in der Nacht erneut zahlreiche russische Regionen mit Drohnenangriffen überzogen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.

In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl ist nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss geraten. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit fast vier Jahren andauernde russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.

Diskussion um "freie Wirtschaftszone"

Währenddessen geht das Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand gegeben. So brachten die USA nach seinen Worten die Idee ins Spiel, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur "freien Wirtschaftszone" zu erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten zufolge in Kyjiw. 

Die Ukraine kontrolliert noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten Bergbau- und Industrieregion in der Ostukraine mit den Gebieten Luhansk und Donezk. Selenskyj bestätigte, dass der derzeit diskutierte Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei demnach ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant.

Selenskyj: Nur das Volk kann über Gebietsfragen entscheiden

Als Knackpunkt gelten Territorialfragen und Sicherheiten für die Ukraine. Selenskyj hat Gebietsabtretungen in der Vergangenheit ausgeschlossen - aus seiner Sicht kann darüber nur das ukrainische Volk entweder durch Wahlen oder mit einem Referendum entscheiden. Vieles hänge dabei von der Lage an der Front ab. Die USA hatten einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vorgeschlagen. Einer aktuellen Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind mehr als 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland.

Artikel 73 der ukrainischen Verfassung schreibt indessen vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem nicht geändert werden, solange das nach dem russischen Einmarsch 2022 ausgerufene Kriegsrecht gilt.

US-Friedensplan galt als russische Wunschliste

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich einen Plan für eine Friedenslösung vorgelegt, den Kritiker als "russische Wunschliste" und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine bezeichneten, weil er im Wesentlichen bekannte Forderungen Moskaus enthielt. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bemühten sich, den Plan im Eiltempo umzuarbeiten und für sie nicht hinnehmbare Punkte herauszustreichen.

Nächstes Treffen am Samstag?

Am Mittwoch übermittelte die Ukraine dann eine Antwort. In den nächsten Tagen soll es weitere Treffen und Gespräche zu dem Friedensplan geben. "Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht", sagte Trump im Weißen Haus - ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen Treffen teilnehmen, "wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt". Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.

Fast ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Trump nach Angaben des Weißen Hauses "äußerst frustriert" über Russland und die Ukraine. Er wolle keine weiteren Gespräche, sondern Taten sehen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Trump wolle, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine endlich ein Ende nehme.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben werde. Die Teilnahme der US-Regierung sei aber noch fraglich.

EU-Einigung: Russisches Geld soll dauerhaft festgesetzt sein

Deutschland und andere EU-Staaten haben sich unterdessen darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Konkret geht es dabei vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Pläne erwartungsgemäß als "rechtswidrig". "Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten", schrieb Orban in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen. Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet.

as/pgr (dpa, afp, rtr)

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