Der US-Senat hat nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz gestimmt, das Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen soll. Mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu elf Stimmen plädierte die Kongresskammer für die von Senator Lindsay Graham noch kurz vor dessen Tod vorangetriebene Vorlage. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses ist allerdings offen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb in einer ersten Reaktion, "echter, hoher Druck seitens der USA" und Sanktionen gegen Russland seien "das, was am Ende am meisten helfen wird". Der Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiha, bezeichnete die Vorlage als "eindrucksvollen Beweis für die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten".

Öl-Exporte finanzieren den Krieg

Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen zielt das Gesetz vor allem auf russische Öl- und Gas-Exporte, mit denen die Machthaber in Moskau den Krieg gegen die Ukraine maßgeblich finanzieren. In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung Sanktionen gegen die russische Öl-Industrie zeitweilig ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser war die Verknappung der Ölreserven, nachdem die für den Export aus den Golfstaaten wichtige Straße von Hormus infolge des USA-Iran-Kriegs faktisch für den Schiffsverkehr geschlossen worden war.

Kurz nach der Senatsabstimmung überzog das russische Militär die Region Kyjiw und weitere ukrainische Städte mit einer neuen Welle nächtlicher Angriffe. Nach Behördenangaben wurden mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt. Außer Drohnen und Gleitbomben kamen abermals ballistische Raketen zum Einsatz. Letztere sind ohne das US-Flugabwehrsystem Patriot kaum abzufangen - und für diese Systeme mangelt es der Ukraine derzeit an Munition.

Strafen für die Top Five

US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für das Gesetz angedeutet. Es würde ihn berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen - ebenso wie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Dies könnte die Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu China und Indien weiter strapazieren; beide Länder beziehen in erheblichem Umfang russisches Erdöl.

In den zwölf Monaten vor Inkrafttreten der Strafmaßnahmen sollen zunächst die fünf Hauptzielländer russischer Energieexporte ins Visier genommen und mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden - je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen, oder nicht. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.

Zugleich soll es Ausnahmen für Staaten geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten und die Maßnahmen ergreifen, diese Käufe zu reduzieren. "Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen", hatte der demokratische Senator Richard Blumentahl bereits im Juli betont.

Ende der Abhängigkeit?

Trotz der europäischen Bemühungen um ein Ende der Abhängigkeit von Moskaus Energielieferungen ist die Menge des aus Russland in die EU importierten Flüssigerdgases (LNG) einem Bericht zufolge erneut gestiegen. Die EU-Staaten hätten im Juni 14 Prozent mehr LNG aus Russland eingeführt als im Vorjahreszeitraum, meldet die Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS) unter Berufung auf Daten des Forschungszentrums Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA).

Die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf des Rohstoffs stiegen den Angaben zufolge auf 60 Millionen Euro pro Tag. Das meiste russische LNG habe Frankreich gekauft: Allein im Hafen von Montoir in der Bretagne sei im Juni viermal so viel Flüssigerdgas angekommen wie im Mai. Insgesamt habe russisches Erdgas im zweiten Quartal nach Angaben der Denkfabrik Bruegel einen Anteil von 13 Prozent an den gesamten Gas-Einfuhren der EU ausgemacht, schreibt die WamS.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, von 2027 an kein Flüssigerdgas mehr aus Russland zu beziehen. LNG ist verflüssigtes Erdgas, das per Schiff transportiert wird und das an Europas Küsten erneut in einen gasförmigen Zustand gebracht und in die Netze eingespeist wird.

jj/AR (dpa, afp)

Korrekturhinweis (16.08.2026): In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Hafen Montoir in der Bretagne falsch benannt. Wir haben es korrigiert.