Mit Beginn des 36. Tages hat sich der Shutdown in den USA zur längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Der bis dahin ausgedehnteste Government Shutdown zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 hatte 35 Tage gedauert.

Die Sperre war am 1. Oktober in Kraft getreten. Zuvor hatten sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Regierungsinstitutionen, die nicht als systemrelevant gelten, mussten in der Folge schließen.

Hunderttausende im unbezahlten Zwangsurlaub

Der parteiübergreifende Think-Tank Bipartisan Policy Center schätzt, dass Ende Oktober mindestens 670.000 Regierungsmitarbeiter zwangsweise in den Urlaub geschickt wurden. Etwa 730.000 weitere Bundesangestellte arbeiten unbezahlt. Viele bangen zudem um ihren Job.

Der anhaltende Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte macht sich auch im Alltagsleben der Amerikaner immer deutlicher bemerkbar: An Flughäfen gibt es lange Schlangen, weil die Abfertigung nicht wie üblich verläuft. Und wer auf Lebensmittelhilfe angewiesen ist, muss darauf länger warten als üblich.

Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten

Eigentlich hätte sich das US-Parlament bis Ende September auf einen neuen Bundeshaushalt einigen sollen. Ein Entwurf der Republikaner für einen Übergangsetat fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Kongress. Zuvor war ein Vorschlag der Demokraten gescheitert. Hintergrund ist ein Machtkampf beider Parteien, die sich gegenseitig die Schuld für den Shutdown zuweisen.

Obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern - dem Repräsentantenhaus und dem Senat - haben, sind sie auf Stimmen der Demokraten angewiesen, um die Haushaltsblockade zu lösen. Die Demokraten wollen etwa Kürzungen im Gesundheitswesen rückgängig machen, die vor allem einkommensschwächere Bürger treffen.

Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung

Im Kern geht es dabei um den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung. Diese Einschnitte waren Teil von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil die Vorlage erst im Sommer verabschiedet wurde.

Am Montag hatte es erste Anzeichen für eine möglichen Kompromiss gegeben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, äußerte sich "optimistisch", dass eine Einigung mit den Demokraten bis Ende der Woche erreicht werden könne. Mit einem Übergangshaushalt wäre die US-Regierung in der Lage, ihre Tätigkeiten in größerem Umfang wieder aufzunehmen.

Einigung nach Meinungsumschwung

Als 2018/19 beim bislang längsten Shutdown 35 Tage lang Stillstand herrschte, war Trump gerade mitten in seiner ersten Amtszeit. Damals bewegten sich beide Parteien erst aufeinander zu, nachdem die Mehrheit der Bevölkerung die Republikaner für die Haushaltsblockade verantwortlich gemacht und sich wirtschaftliche Verluste angehäuft hatten. Trump unterschrieb am 25. Januar 2019 ein Gesetz, das wenigstens teilweise die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte ermöglichte.

jj/se (dpa, afp, rtr)