Droht Europa eine "zivilisatorische Auslöschung", vor allem durch Zuwanderung? Ist Russland wirklich nicht länger eine Gefahr für den Frieden? Untergraben europäische Staaten tatsächlich demokratische Prozesse? Und, fast am bedrohlichsten: Wird es das Ziel künftiger US-Politik unter Präsident Donald Trump sein, sich in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten in Europa einzumischen, wie es die neue "Nationale Sicherheitsstrategie" der USA, am vergangenen Freitag vorgestellt, schwarz auf weiß ankündigt?

Regierungssprecher: "Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht"

Die Empörung jedenfalls unter deutschen Politikern über diese Äußerungen aus Washington ist groß. Und auf Regierungsseite ist man schon fast verzweifelt bemüht, die letzten Bindungen zum bislang wichtigsten Verbündeten zu betonen: Den Anfang macht am Montagvormittag (08.12.) Regierungssprecher Sebastian Hille. In Berlin sagt er: "Europa und die USA sind historisch, wirtschaftlich sowie kulturell miteinander verbunden und bleiben enge Partner. Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir allerdings zurück." Auch die Anwürfe, Deutschland und Europa behinderten freie Meinungsäußerungen. Und dass Russland keine Gefahr mehr darstelle, sei auch nicht richtig: "Diese Einschätzung teilen wir nicht." Man bleibe bei der Nato-Bewertung, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei, so der Sprecher: "Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa." 
 

Am Nachmittag war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dann in London, wo er mit dem britischen Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in dem von Russland angegriffenen Land sprach. Auch dort war die neue Sicherheitsstrategie der Amerikaner Thema, vor allem der Bezug zur Ukraine. Zu Beginn des Treffens sagte Merz, das Schicksal der Ukraine sei auch das Schicksal Europas: "Niemand sollte an unserer Unterstützung für die Ukraine zweifeln." 

Hoffnung: Noch keine konkreten US-Pläne

Wirklich überrascht von den neuen Plänen der USA zum Umgang mit Europa sind die Experten im Kanzleramt in Berlin aber nicht. DW-Chefkorrespondentin Michaela Küfner, die Merz zuletzt bei zahlreichen Reisen begleitet hat, fasst das so zusammen: "Im Kanzleramt sitzt der Schock über den ursprünglichen 28-Punkte-Plan Trumps für die Ukraine noch so tief, dass die neue US- Sicherheitsstrategie hier niemanden mehr aus der Bahn wirft. Die Erkenntnis, dass Europa künftig nicht nur ohne die USA klarkommen muss, sondern dass Washington aktiv die Rückabwicklung der EU in ethnisch homogene Nationalstaaten wünscht, ließ sich bereits vorher erkennen." Hoffnung mache jetzt eine zentrale Schwäche der Trump-Regierung: Anders als frühere Sicherheitsstrategien, in denen jeder Satz bereits durch interne Aktionspläne unterfüttert gewesen sei, lese sich das neue Papier aus Washington eher wie ein ideologisches Positionspapier.  

Das Tischtuch scheint zerschnitten

Heftige Reaktionen kamen im politischen Berlin etwa vom Außenexperten der CDU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: Er antwortete bereits am Sonntag auf Fragen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland und erklärte: "Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer." Und, aktuell fast noch wichtiger, so Röttgen: auch nicht mehr an der Seite der Ukraine. Umso wichtiger sei es jetzt, bei der Verwendung der vielen Milliarden an eingefrorenen russischen Konten in Europa, vor allem in Belgien, für den Wiederaufbau der Ukraine hart zu bleiben. Auch gegenüber den Vereinigten Staaten. Röttgen sprach an dieser Stelle von einem "Schicksalsmoment" Europas: "Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären." Mit anderen Worten: Das Tischtuch scheint zerschnitten, zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten. Europa kann sich nur noch selbst helfen.

Und auch die oppositionellen Grünen sind nach der Veröffentlichung des Strategieplans aus den USA tief besorgt. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das neue US-Papier bedeute für Europa vor allem, dass es keine Zeit mehr verlieren dürfe. Der Kontinent müsse jetzt in die eigene Souveränität investieren.