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PolitikGlobal

News kompakt: Trumps "Big Beautiful Bill" nimmt letzte Hürde

4. Juli 2025

Der US-Präsident hat sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz durch den Kongress gebracht. Russland erkennt als erster Staat die afghanische Taliban-Regierung an. Das Wichtigste in Kürze.

USA Des Moines 2025 | Donald Trump tanzt im Gegenlicht
Höchst erfreut: Donald Trump feierte seinen innenpolitischen Triumph gemeinsam mit Anhängern in IowaBild: Alex Brandon/AP Photo/picture alliance

Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump den bisher größten parlamentarischen Erfolg seiner zweiten Amtszeit beschert. Nach dem Senat in Washington billigte auch das Repräsentantenhaus das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz, das unter dem Namen "One Big Beautiful Bill" bekannt ist.

Das Weiße Haus sprach von einem "Sieg" für Trump, der mit dem Gesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen will. Dabei geht es insbesondere um Steuersenkungen für Wohlhabende sowie mehr Geld für den Grenzschutz und die Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden und Einschnitte bei Sozialleistungen vorgesehen. Mit seiner Unterschrift in Kraft setzen will Trump das Gesetz symbolträchtig an diesem Freitag, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten (4. Juli).

Russland überzieht Kyjiw mit Drohnenangriffen

Ganze Schwärme von russischen Drohnen haben wieder die ukrainische Hauptstadt Kyjiw attackiert. Die nächtlichen Angriffe erfolgten laut Bürgermeister Vitali Klitschko über acht Stunden hinweg. Dabei seien etliche Menschen verletzt worden. In mehreren Wellen wurden zudem Raketen und Marschflugkörper auf Ziele im Raum Kyjiw abgefeuert, wie das ukrainische Militär mitteilte.

Ukrainische Soldaten feuern mit einer Flugabwehrkanone auf russische DrohnenBild: Anatolii Lysianskyi/Press Service of the 127th Separate Brigade of the Territorial Defence Forces of the Ukrainian Armed Forces/REUTERS

US-Präsident Donald Trump führte ein weiteres Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Fortschritte habe er in dem Gespräch nicht erzielt, räumte Trump ein. Putin bekräftigte nach Angaben des Kremls, er werde seine Ziele im Ukraine-Krieg nicht aufgeben.

Kreml erkennt afghanische Taliban-Regierung an

Als erster Staat weltweit hat Russland die Regierung der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan offiziell anerkannt. Das bestätigte das Außenministerium in Moskau. Man habe die Akkreditierungsurkunde eines neuen afghanischen Botschafters angenommen, hieß es. Russland werde die Regierung in Kabul weiterhin im Kampf gegen Terrorismus und Drogenkriminalität unterstützen.

"Wir schätzen diesen mutigen Schritt Russlands", erklärte Außenminister Amir Chan Muttaki (r.) - hier mit dem russischen Botschafter Dmitri SchirnowBild: Afghanistan's Ministry of Foreign Affairs/AFP

Das Außenministerium der Taliban sprach von einem "historischen Schritt" für die Beziehungen beider Länder. Die Russische Föderation könne anderen Staaten als gutes Beispiel dienen, betonten die Islamisten. Die Taliban stehen seit ihrer erneuten Machtübernahme 2021 vor allem wegen der massiven Einschränkung von Frauenrechten in der Kritik. Die Kabuler Führung gilt international als weitgehend isoliert.

Weltgemeinschaft bekräftigt Kampf gegen Armut

Mit einem Aufruf zu mehr internationaler Zusammenarbeit ist die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla zu Ende gegangen. Die 192 teilnehmenden Staaten verständigten sich zudem auf verstärkte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Die Konferenz-Teilnehmer berieten darüber, wie die 2015 beschlossenen UN-Nachhaltigkeitsziele doch noch bis 2030 erreicht werden könntenBild: Li Jing/Xinhua/picture alliance

Nicht gebilligt wurde die "Verpflichtung von Sevilla" allerdings von den USA. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte keine Delegation zu der viertägigen Konferenz nach Spanien entsandt, was den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Entwicklungshilfe verdeutlichte. Die dafür zuständige Behörde USAID hatte diese Woche ihre Arbeit einstellen müssen. Bisher waren die USA für zahlreiche Organisationen der wichtigste Geldgeber.

Junger Syrer attackiert Fahrgäste in ICE

Mit einem Hammer und einer Axt bewaffnet hat ein Syrer in einem Schnellzug in Bayern drei Landsleute angegriffen. Mindestens ein Passagier konnte den 20-jährigen Täter überwältigen. Der mit rund 500 Fahrgästen besetzte ICE stoppte auf offener Strecke, die herbeigerufene Polizei nahm den Syrer fest. Bei dem Vorfall wurden nach Auskunft der Behörden insgesamt fünf Menschen verletzt, darunter der Angreifer selbst am schwersten.

Der betroffene ICE, der sich auf dem Weg von Hamburg nach Wien befand, wurde bei Straßkirchen in Niederbayern angehaltenBild: Ute Wessels/dpa/picture alliance

Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund lägen bislang nicht vor, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Airlines verurteilen Lotsenstreik in Frankreich

Ein Streik der französischen Fluglotsen führt zu erheblichen Einschränkungen im europäischen Luftverkehr. An diesem Freitag dürften, ebenso wie bereits am Donnerstag, hunderte Flüge ausfallen. Davon betroffen seien insgesamt fast 300.000 Passagiere, kritisierte der Branchenverband Airlines for Europe. Hinzu kämen viele Verspätungen.

Eine Infotafel am Pariser Flughafen "Charles de Gaulle" (CDG) informiert über den LotsenstreikBild: Thibaud Moritz/AFP/Getty Images

Auch Frankreichs Verkehrsminister Philippe Tabarot bezeichnete den Streik zum Start der Sommerferien in seinem Land als inakzeptabel. Zu dem zweitägigen Ausstand hatten zwei Gewerkschaften der Fluglotsen aufgerufen, die bessere Arbeitsbedingungen fordern.

wa/jj (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.