Oberster Gerichtshof erlaubt Trump Blockade von Hilfsgeldern
27. September 2025
Im juristischen Tauziehen um bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat US-Präsident Donald Trump vorerst einen Sieg eingefahren. Das Oberste Gericht der USA gestattete der US-Regierung, rund vier Milliarden US-Dollar weiterhin zurückzuhalten. Sie setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte.
Trumps umstrittener Vorstoß
Die Mittel blieben bis zum Abschluss des Prozesses gesperrt, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Allerdings hieß es dort: "Diese Anordnung sollte nicht als endgültige Entscheidung in der Sache verstanden werden". Der Fall wird vor den unteren Instanzen weiterverhandelt.
In dem Prozess geht es laut Gericht um Gelder fürs Ausland, die am 30. September auslaufen. Hintergrund ist der umstrittene Vorstoß Trumps aus dem vergangenen Monat, der auf eine Streichung der Auslandshilfen abzielt. Dabei ging es um Gelder, die für Programme des Außenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID sowie für internationale Hilfsprogramme vorgesehen waren.
War es ein haushaltspolitisches Manöver?
Nach damaligen Angaben der Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) griff die US-Regierung bei ihrem Vorstoß auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, so dass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können. Das Fiskaljahr endet am 30. September.
Sowohl Demokraten als auch Republikaner aus dem US-Kongress kritisierten das haushaltspolitische Manöver der US-Regierung damals als rechtswidrig. In der Folge hatten mehrere Organisationen das US-Außenministerium verklagt.
Entscheidungen zugunsten der Regierung
Der Oberste Gerichtshof, der von konservativen Richtern dominiert ist, hat seit der Rückkehr von Trump ins Präsidentenamt im Januar in fast allen zur Überprüfung vorgelegten Fällen zugunsten der Regierung entschieden.
Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar die US-Auslandshilfen eingefroren und anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Am 1. Juli stellte USAID die Arbeit offiziell ein.
pg/pgr (afp, dpa, rtr)