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Politik

NATO-Partner auf Konfrontation

15. Februar 2018

Das Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in der Türkei soll eine Lösung des Konflikts in Nordsyrien voranbringen. Zuvor hatte schon US-Verteidigungsminister James Mattis den NATO-Partner angemahnt.

US-Außenminister Tillerson mit dem türkischen Präsidenten Erdoga
US-Außenminister Tillerson mit dem türkischen Präsidenten ErdoganBild: picture-alliance/AA/K. Ozer

US-Verteidigungsminister James Mattis hat den NATO-Partner Türkei aufgefordert, wieder den Fokus auf die Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu legen. Es müsse verhindert werden, dass sich der IS in Syrien neu aufstelle, teilte eine Pentagon-Sprecherin nach einem Treffen von Mattis mit seinem türkischen Kollegen Nurettin Canikli in Brüssel mit. Ein Wiedererstarken der Terrororganisation stelle eine Gefahr für alle NATO-Partner dar. 

Mattis habe gegenüber Canikli anerkannt, dass die nationale Sicherheit der Türkei "durch Terrororganisationen" bedroht sei, hieß es in der Erklärung des US-Verteidigungsministeriums. Die USA werden demnach Ankara auch weiter gegen die PKK unterstützen. Mattis habe aber auch auf das "komplexe Sicherheitsumfeld in Syrien" verwiesen und das Risiko, "dass ein Wiedererstarken von IS eine Gefahr für alle NATO-Alliierten" darstelle. Mattis und Canikli trafen sich nach Pentagon-Angaben am Mittwochabend am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Verteidigungsminister Nurettin Canikli (l.) und James Mattis (r.): "Komplexe Sicherheitsumfeld in Syrien"Bild: Reuters/V. Mayo

Das Treffen von Mattis und Canikli fand vor dem Treffen von US-Außenminister Rex Tillerson mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara statt. Am Freitagvormittag ist ein Treffen mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu geplant. Ob Tillerson und Cavusoglu anschließend gemeinsam vor die Presse treten, ist nach Angaben des türkischen Außenministeriums noch nicht entschieden. Im Zentrum der Gespräche dürfte die von Erdogan in zunehmender Schärfe kritisierte Zusammenarbeit der USA mit der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien stehen. Aus Sicht der USA ist die YPG ein Partner im Kampf gegen den IS.

Erdogan droht mit "osmanischer Ohrfeige"

Die Türkei stuft die YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dagegen als Terrororganisation ein. Im nordsyrischen Afrin geht die türkische Armee seit dem 20. Januar mit einer Offensive gegen die Kurdenmiliz vor. Die Türkei kündigte zudem einen Angriff auf die von der YPG kontrollierte Stadt Manbidsch an und warnte die dort stationierten US-Truppen, sich ihnen nicht in den Weg zu stellen. Die USA erklärten, sie hätten keine Pläne zum Abzug ihrer Soldaten.

Erdogan hatte den US-Truppen in Syrien vor dem Besuch Tillersons mit einer "osmanischen Ohrfeige" gedroht und sie erneut aufgefordert, nicht mit der YPG zusammenzuarbeiten. Cavusoglu warnte vor einer völligen Zerstörung der Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern. Tillerson betonte dagegen, die beiden Länder müssten ihren Konflikt lösen und "in dieselbe Richtung" gehen.

Kurdenmiliz ist nicht der einzige Streitpunkt

Für Empörung sorgten in Ankara auch Haushaltspläne des Pentagons, die 550 Millionen US-Dollar für Ausbildung, Ausrüstung und Grenzsicherung in Syrien vorsehen. Davon profitieren, so befürchtet die türkische Regierung, vor allem die YPG. Außerdem sollen in Syrien und im Irak weiterhin knapp 5800 US-Soldaten verbleiben - obwohl der IS in den beiden Ländern in der Fläche weitgehend besiegt ist.

Streit gibt es nicht nur wegen der YPG, sondern auch in vielen weiteren Punkten: So fordert die Türkei beispielsweise vergeblich die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen aus den USA, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Die US-Regierung verlangt die Freilassung inhaftierter US-Staatsbürger und türkischer Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen der USA.

sth/sam (dpa, afp, rtr)

 

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