Bei den Zwischenwahlen in den USA am 3. November steht US-Präsident Donald Trump nicht auf dem Stimmzettel. Trotzdem stellt ihn seine Partei zwei Monate vorher noch einmal ins Zentrum eines großen Parteitags, um die eigene Wählerbasis zu mobilisieren. Am Mittwoch und Donnerstag versammeln sich die Republikaner im rund 20.000 Zuschauer fassenden American Airlines Center in Dallas zur "Republican Midterm Convention".

Solche großen Parteitage gibt es in den USA normalerweise nur vor Präsidentschaftswahlen. Die Demokraten haben in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren bereits mit ähnlichen Treffen im Vorfeld der Zwischenwahlen experimentiert, für die Republikaner ist das Format aber eine Premiere. 

Wie viel Trump verträgt der Wahlkampf?

Die Republikaner gehen mit einem unbeliebten Präsidenten in den Wahlkampf. In einer aktuellen Reuters/Ipsos-Umfrage kommt Donald Trump lediglich auf 33 Prozent Zustimmung. Kein Wunder, dass es bislang den Demokraten besser gelingt, ihre Wähler zu mobilisieren. Fast die Hälfte ihrer Anhänger gibt an, besonders enthusiastisch auf die Zwischenwahlen zu blicken, unter den Republikanern sind es lediglich 31 Prozent.

Trotzdem ist die Regie des Parteitags ganz auf Trump zugeschnitten. Der Präsident tritt an beiden Abenden auf und steht damit deutlich stärker im Zentrum als die eigentlich für Senat und Repräsentantenhaus zur Wahl stehenden Politiker. Zahlreiche von ihnen sehen in einer zu großen Nähe zu Trump sogar ein politisches Risiko. Bei einer Befragung von mehr als 70 republikanischen Kandidaten und Abgeordneten stellte das Nachrichtenportal "Politico" erhebliche Zurückhaltung gegenüber dem Parteitag fest. Mehrere Kandidaten aus umkämpften Wahlkreisen wollen dem eigenen Parteitag sogar ganz fern bleiben.

Eigene Bilanz oder Angriff auf die Demokraten?

Trotz der aktuell schwachen Umfragewerte des Präsidenten setzt die Choreografie des Parteitags zunächst auf eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Themen wie Wirtschaft, Grenzsicherung, Handel und öffentliche Sicherheit sollen zeigen, was Trump aus Sicht der Republikaner bereits erreicht hat.

Die Parteitagsstrategen setzen zugleich stark auf Kontrast zur Opposition. Ein Programmpunkt firmiert unter "Two Visions for America", ein weiterer unter "The Opposition Contrast". Die Republikaner zeichnen die Demokraten als eine von der politischen Linken dominierte Partei und eine demokratische Kongressmehrheit als Gefahr für Trumps bisherige Politik. Tatsächlich könnte die Opposition nach einem Wahlsieg in beiden Kammern die Agenda des Präsidenten in den kommenden zwei Jahren blockieren und dem Kongress deutlich mehr Möglichkeiten geben, die Regierung zu kontrollieren.

Hat Trump eine Antwort auf die hohen Lebenshaltungskosten?

Besonders schwierig wird diese Erfolgsbilanz beim Thema Wirtschaft. Im Parteitagsprogramm geht es vor allem um das, was Trump bereits getan hat: seine Steuersenkungen, niedrigere Medikamentenpreise und die Förderung heimischer Produktion. Das Problem für Trump ist, dass seine wirtschaftspolitische Erfolgserzählung nicht mit der Wahrnehmung vieler Amerikaner übereinstimmt. In einer aktuellen FT/Focaldata-Umfrage sagen fast zwei Drittel, die US-Wirtschaft entwickle sich in die falsche Richtung. 57 Prozent geben sogar an, dass sich ihre persönliche finanzielle Situation seit Trumps Amtsantritt verschlechtert habe.

Ob der Präsident in Dallas etwas substanziell Neues anbieten kann, ist offen. Politikwissenschaftler Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält das für unwahrscheinlich. In solchen Wahlkampfsettings seien Trumps Reden meist wenig strukturiert und selten mit konkreten politischen Maßnahmen verbunden. "Da sehen wir eigentlich fast schon so einen ‚Stream of Consciousness‘", sagt Lohmann. Trump offenbare über längere Zeit eher das, "was ihm vielleicht gerade durch den Kopf geht".

Wie thematisiert Trump den Iran-Krieg?

Das auffälligste Element des Programms ist vielleicht, dass der Iran-Krieg darin kaum vorkommt. Bei 109 angekündigten Programmpunkten und Rednern gibt es neben den wirtschaftlichen Themen zwar einen Block zum 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September, jedoch keinen vergleichbaren Schwerpunkt zur aktuellen Kriegführung gegen den Iran.

Die Parteitagsregie scheint das politisch schwierige Thema also möglichst klein halten zu wollen. Trump selbst verfolgt bislang jedoch eine andere Linie und stellt den Krieg weiterhin als Erfolg dar. Lohmann erwartet, dass er daran auch in Dallas festhalten wird. Trumps Argumentation: "Dass man den Iran so weit geschwächt hat, wie das noch nie ein Präsident vor ihm getan hat, dass man das Nuklearprogramm ausradiert hätte, dass die Iraner jetzt quasi um ein Ende des Konflikts betteln."

Wird Dallas zur Bühne für die Nachfolge Trumps?

Offiziell geht es in Dallas um die Midterms, doch nach den Zwischenwahlen rücken die nächsten Präsidentschaftswahlen in den Fokus der US-Politik. Insofern ist es für den Präsidenten nicht ganz unwichtig, dass Trumps Vize JD Vance eine herausgehobene Rolle auf dem Parteitag erhält, während sein potenziell wichtigster innerparteilicher Rivale Marco Rubio bislang nicht auf der Rednerliste steht.

Trump wird Vance in Dallas sicher noch nicht zu seinem potentiellen Nachfolger küren, aber sein Vize bekommt die Gelegenheit, sich vor dem MAGA-Publikum als möglicher Erbe der Bewegung zu inszenieren. "Dass es in Dallas auf die Person des Vizepräsidenten zulaufen wird, scheint nicht zuletzt deswegen wahrscheinlich, weil Vance für den Iran-Krieg bisher sehr wenig politische Verantwortung tragen musste", so SWP-Experte Lohmann.