Präsident Donald Trump hat seinen demokratischen Vorgänger Joe Biden für die hohen Verbraucherpreise in den USA verantwortlich gemacht. Er habe vor elf Monaten ein Chaos übernommen und er bringe es in Ordnung, sagte Trump im Weißen Haus in einer Rede an die Nation. Zugleich kündigte der Republikaner für knapp 1,5 Millionen Militärangehörige eine Sonderzahlung an. Trump sprach von einer "Krieger-Dividende" in Höhe von je 1776 US-Dollar (etwa 1512 Euro). Sie soll noch vor Weihnachten ausgezahlt werden. Der ungewöhnliche Betrag entspricht der Jahreszahl der Unabhängigkeitserklärung der USA.

Trump sagte weiter, die Vereinigten Staaten stünden vor einem "Wirtschaftsboom, wie ihn die Welt noch nie gesehen hat". In den USA wächst derzeit der Unmut über die hohen Lebenshaltungskosten. Kürzlich hatte Trump eingeräumt, dass seinen regierenden Republikanern bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im kommenden Jahr eine Niederlage drohen könnte. 

USA greifen weiteres angebliches Drogenboot an 

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben abermals ein angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei - wie es hieß - vier "Drogenterroristen" getötet. Das Boot sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando der US-Streitkräfte mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Das Militär veröffentlichte einen kurzen Videoclip, der die Attacke zeigen soll. Seit September greifen die Streitkräfte immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Fast 100 Menschen wurden dabei bislang getötet. Präsident Trump wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die USA zu fördern. Die Regierung in Caracas unter Staatschef Nicolás Maduro weist das zurück.

EU entscheidet über Verwendung von Russlands eingefrorenem Staatsvermögen

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zusammen. Es soll unter anderem um weitere Finanzmittel für die Ukraine gehen. Wie Deutschland vertritt die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Ansicht, dafür russisches Staatsvermögen zu nutzen, das unter anderem in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwaltet wird. Russland soll die Mittel nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Belgien sieht dies kritisch und beharrt auf Absicherungen gegen eventuelle russische Schadensersatzansprüche.

Die Russland nahestehenden Regierungen in Ungarn und der Slowakei wollen auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht zustimmen. Zuletzt meldete auch Italien Vorbehalte an. Vetos sind in diesem Fall aber nicht möglich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.

Dobrindt will Aufnahme von Afghanen schnell abschließen

Deutschlands Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will möglichst bis zum Jahresende weitere 535 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Von diesen befänden sich 460 Menschen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm und 75 im Ortskräfteprogramm, sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, dass dies möglichst schnell abgearbeitet werde. Man sei darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch.

Die Regierung in Islamabad hat angekündigt, die verbliebenen Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen ab dem Januar in ihr Heimatland abzuschieben. Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine "Menschenrechtsliste" erhalten hatten, bekamen in der vergangenen Woche eine endgültige Absage von der deutschen Bundesregierung mit der Begründung, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliege.

Großbritannien nimmt wieder am Erasmus-Austauschprogramm teil

Großbritanniens Universitäten begrüßen den Wiedereintritt ihres Landes in das Erasmus-Austauschprogramm der Europäischen Union. Die Rückkehr eröffne "fantastische Möglichkeiten für Studierende", so Tim Bradshaw, der Chef eines Zusammenschlusses britischer Hochschulen. Am Mittwoch hatten die Regierung in London und die Europäische Union eine Einigung über die finanziellen Bedingungen verkündet.

Damit können junge EU-Bürger im Rahmen des Erasmus-Programms ab 2027 wieder in Großbritannien studieren oder eine Ausbildung absolvieren. Auch britischen Studierenden wird der Weg in die EU damit freigemacht. Teilnehmende müssen an der gastgebenden Uni keine Studiengebühren bezahlen und erhalten finanzielle Unterstützung für das Leben im Ausland. Der Wiedereintritt muss jedoch zunächst von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Der Erasmus Ausstieg vor vier Jahren war eine Folge des Brexits. Die Rückkehr ist Teil der von Premierminister Keir Starmer erklärten "Neustart"-Politik in den Beziehungen zur EU.

Trauer um Kult-Regisseur Rosa von Praunheim

Vertreter aus Politik und Kultur haben Leben und Werk des verstorbenen deutschen Filmemachers Rosa von Praunheim gewürdigt. Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, nannte dessen Filme, Theaterstücke und Bücher "subversiv und radikal". Von Praunheims Film "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt" von 1971 habe nicht weniger als die deutsche Homosexuellen-Bürgerrechtsbewegung in Gang gesetzt, so Lehmann. Das Deutsche Theater in Berlin nannte von Praunheim einen "Tausendsassa", der die Gegenwart mit "Schärfe und Witz analysierte".

Mit seinem Tod verliere die deutsche Hauptstadt "eine prägende Stimme der Schwulen- und Kunstszene", würdigte ihn Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Im Laufe seiner Karriere drehte der Regisseur rund 150 Filme, einige davon auch in New York. Sie wurden in Kinos und auf Festivals in aller Welt gezeigt. Rosa von Praunheim hieß mit bürgerlichem Namen Holger Radtke. Er starb in der Nacht zum Mittwoch im Alter von 83 Jahren in Berlin.

se/AR (dpa, rtr, ap, afp, epd, kna) 

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