USA: Trumps Pläne für Zölle schüren Angst vor Handelskrieg
Nik Martin
20. Januar 2025
Der neue US-Präsident droht, in seiner zweiten Amtszeit China, die BRICS-Staaten, Mexiko und Kanada, aber auch deutsche Autobauer zu bestrafen. Die DW hat zusammengefasst, was er vorhat.
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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf alle Waren, die in die USA eingeführt werden, Zölle von zehn bis 20 Prozent zu erheben, um die heimische Produktion anzukurbeln. Indem er importierte Waren verteuert, will er Verbraucher und Unternehmen ermutigen, in den USA hergestellte Produkte zu kaufen. Dies würde seiner Ansicht nach die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen und das Handelsdefizit der USA verringern.
Kritiker warnen, dass ein einheitlicher Zoll auf alle Importe letztlich die US-Verbraucher durch höhere Preise treffen würde, Geringverdiener wäre am stärksten belastet. Außerdem würden pauschale Zölle - auch auf Teile und Rohstoffe - die US-Produktion verteuern und damit die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Hersteller auf globaler Ebene verringern.
Inmitten des harten Konkurrenzkampfes mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verhängte Trump während seiner ersten Amtszeit gezielt Zölle auf Waren aus China.
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Die Biden-Regierung hatte diese Politik fortgeführt, indem sie den Zugang zu fortschrittlicher US-Technologie wie Chips und künstlicher Intelligenz einschränkte. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit droht Trump nun, Zölle von 20 bis 60 Prozent auf chinesische Importe zu erheben.
Ökonomen und Handelsexperten erwarten, dass Trumps nächste Zollwelle eher auf Fertigerzeugnisse als auf Rohstoffe abzielen könnten. In den ersten elf Monaten des Jahres 2024 verzeichneten die USA ein Handelsdefizit mit China von 270,4 Milliarden Dollar (262,5 Milliarden Euro). Trump will das Handelsdefizit reduzieren, indem er mehr Hersteller ermutigt, ihre Produktion in die USA zu verlagern.
Das Londoner Forschungsinstitut Capital Economics warnt jedoch in einem aktuellen Bericht, dass die Hauptnutznießer von 60-prozentigen Zölle gegen China andere Billighersteller sein würden - und nicht die USA.
Vor Trumps Amtseinführung steigerten US-Importeure ihre Lieferungen aus China, um den neuen Zöllen zu entgehen. US-Seehäfen schlugen im Dezember 14,5 Prozent mehr Container mit Waren aus China um als im Vorjahresmonat, berichtete die NachrichtenagenturReutersunter Berufung auf den Handelsdatenanbieter Descartes Systems Group.
In Erwartung von Trumps nächstem Schritt hat Peking vorläufige Zölle auf Importe von Industriekunststoffen aus den USA angekündigt. Schon in Trumps erster Amtszeit hatte Peking jeweils nach dem "wie-du-mir, so-ich-dir"-Schema reagiert. Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag (17. Januar), Trump habe hochrangigen Beamten mitgeteilt, er wolle in seinen ersten 100 Tagen im Amt nach Peking reisen, um sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen - ein Zeichen, dass er einen Deal abschließen möchte.
US-Wahlen: Wie viel Macht hat der US-Präsident wirklich?
Wer im Oval Office des Weißen Hauses in Washington sitzt, hat die Macht - oder etwa nicht? Tatsächlich sind die Befugnisse des US-Präsidenten eingeschränkt. Auch andere Staatsorgane haben ein Wörtchen mitzureden.
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Das sagt die Verfassung der USA
Der Präsident wird für eine, maximal zwei, Amtszeiten von je vier Jahren gewählt. Er ist Staats- und Regierungschef und steht der Exekutive des Bundes mit mehr als vier Millionen Angestellten vor. Er ist verantwortlich für die Umsetzung der vom Kongress verabschiedeten Gesetze. Als höchster Diplomat der USA kann er Botschafter empfangen und damit Staaten anerkennen.
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Gewaltenteilung
Die drei staatlichen Gewalten, Exekutive, Judikative und Legislative, begrenzen sich gegenseitig. Der Präsident kann Verurteilte begnadigen und Bundesrichter wie Richter und Richterinnen am Obersten Gerichtshof (hier im Bild) ernennen. Ihre Ernennung muss jedoch durch den Senat bestätigt werden. Auch Mitglieder des Kabinetts werden vom Präsidenten ernannt, ebenfalls nur mit Zustimmung des Senats.
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Regierungserklärung als Druckmittel
Der Präsident muss den Kongress regelmäßig über die Lage der Nation informieren. Das tut er in einer jährlichen Regierungserklärung. Obgleich der Präsident keine eigenen Gesetzesvorhaben einbringen kann, kann er Themen und Initiativen ansprechen, um die sich der Kongress seiner Meinung nach kümmern sollte. So kann er den Kongress öffentlich unter Druck setzen, mehr kann er jedoch nicht tun.
Bild: Kevin Lamarque/REUTERS
Das präsidiale Veto
Der Präsident kann sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf einlegen, indem er ihn nicht unterzeichnet an den Kongress zurücksendet. Mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses - dem Repräsentantenhaus und dem Senat - kann dieses Veto jedoch überstimmt werden. Dem Senat zufolge wurden lediglich 112 von 1.530 präsidialen Vetos jemals erfolgreich überstimmt, also etwa 7,3 Prozent.
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Graubereiche der Macht
Wie viel Macht der Präsident tatsächlich ausüben kann, wird von der Verfassung und den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nicht genau definiert. Will er zum Beispiel kein Veto einlegen, einen Gesetzesentwurf aber trotzdem nicht unterzeichnen, kann er zu einem legislativem Manöver, dem sogenannten "Pocket Veto" greifen. Der Kongress kann ein solches Veto nicht überstimmen.
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Verordnungen mit der Wirkung von Gesetzen
Der Präsident kann Durchführungsverordnungen oder "Executive Orders" erlassen, die auch ohne Zustimmung des Kongresses Gesetzeskraft haben. Die Gerichte können eine Verordnung aufheben und der Kongress kann entgegenwirkende Gesetze verabschieden. Sie können auch vom nächsten Präsident widerrufen werden, wie es Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt mit Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime tat.
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Umgehung des Kongresses
Der Präsident kann Abkommen mit anderen Regierungen verhandeln, die der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen muss. Das kann der Präsident mit einem Durchführungsabkommen umgehen, dem der Kongress nicht zustimmen muss. 2023 unterzeichneten die USA ein solches Abkommen (über kritische Mineralien) mit Japan. Die Abkommen sind gültig, solange der Kongress keine Einwände erhebt.
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Entsendung von US-Truppen
Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Krieg muss jedoch durch den Kongress erklärt werden. Zwar kann der Präsident auch ohne Zustimmung des Kongresses Truppen in Konfliktgebiete entsenden, doch die Regelungen hierzu sind vage. So griff der Kongress zum Beispiel im Vietnamkrieg per Gesetz ein. Der Präsident behält einige Befugnisse also nur so lange, bis der Kongress interveniert.
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Letztes Machtmittel
Missbraucht ein Präsident sein Amt oder begeht er ein Verbrechen, kann ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Drei solche Verfahren gab es bislang - gegen Andrew Johnson, Bill Clinton und Donald Trump. Keines führte zu einer Amtsenthebung.
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Warnung an die BRICS-Staaten
Trump hat seine Besorgnis über die Diskussionen der BRICS-Staaten - eine Gruppe zehn schnell wachsender Volkswirtschaften - über die Einführung einer neuen Währung als Konkurrenz zum US-Dollar zum Ausdruck gebracht. Während des Wahlkampfes hatte Trump gedroht, den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika 100-prozentige Zölle aufzuerlegen, wenn sie versuchten, die Vorherrschaft des Dollars in Frage zu stellen.
Fast zwei Drittel der weltweiten Devisenreserven werden laut Internationalem Währungsfonds in Dollar gehalten. Wichtige Rohstoffe wie Öl werden noch immer hauptsächlich in Dollar gehandelt. Die BRICS-Staaten antworteten, dass sie keine Pläne zur Einführung einer neuen Währung hätten und dass sich die Gespräche darüber, wie man weniger abhängig vom Dollar werden könne, noch in der Sondierungsphase befänden.
Mexiko: Letzte Hoffnung USA für durchreisende Migranten
01:52
Trump will Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko ändern
Trump warf den beiden US-Nachbarstaaten vor, sich nicht an die Bedingungen eines Freihandelsabkommens zu halten, an dessen Aushandlung er beteiligt war. Der Präsident bezeichnet das 2020 in Kraft getretene Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) nun als "das schlechteste Handelsabkommen aller Zeiten", und kündigte an, es bei einer Überprüfung im nächsten Jahr neu zu verhandeln.
Trump warf den Nachbarn vor, nicht genug gegen den Drogenschmuggel oder die Bewegung irregulärer Migranten über ihre Grenzen zu den USA zu unternehmen. Er sagte, das USMCA habe das Handelsdefizit der USA nicht gesenkt, deshalb drohte er mit der Erhebung von 25-prozentigen Zöllen auf Waren beider Länder.
Trump sagte den US-Sender Fox News, er wolle auch einen besseren Deal für die US-Autoindustrie. Er verschärfte seine Rhetorik und drohte mit 200-prozentigen Zöllen auf in Mexiko hergestellte Autos, was die Fahrzeugexporte des Landes in die USA wahrscheinlich zunichte machen würde.
Sowohl Kanada als auch Mexiko bereiten Berichten zufolge Vergeltungsmaßnahmen vor. In der vergangenen Woche berief der scheidende kanadische Premierminister Justin Trudeau erstmals ein Treffen des neu gegründeten 18-köpfigen Rates für kanadisch-amerikanische Beziehungen an. Der Rat soll der Regierung helfen, mit der Zolldrohung umzugehen. Er besteht aus Vertretern der Autoindustrie, der Atomkraft, der Landwirtschaft und Gewerkschaften sowie dem kanadischen Botschafter in den USA.
Europas Autohersteller erhoffen einen Deal
Trump fordert, dass europäische Autohersteller ihre Produktion in den USA steigern. Bei einer Wahlkampfkundgebung in Savannah, Georgia, erklärte er: "Ich möchte, dass deutsche Autohersteller zu amerikanischen Autoherstellern werden." Obwohl er keine Zollhöhe nannte, hat Trump Steuererleichterungen für ausländische Autohersteller vorgeschlagen, die mehr Produktion in die USA verlagern.
Europäische Autohersteller sind bereits einer starken Konkurrenz durch chinesische Elektroautohersteller ausgesetzt und sehen China und die USA als Schlüsselmärkte für ihr zukünftiges Wachstum. Laut Destatis, dem statistischen Bundesamt, landeten im Jahr 2023 fast 13 Prozent der von Deutschland exportierten Autos und Autoteile in den Vereinigten Staaten.
Im November warnte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), dass Trumps zweite Amtszeit den "wirtschaftlich schwierigsten Moment" in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiere.
In der vergangenen Woche forderte Mercedes-Chef Ola Källenius, der auch Vorsitzender des europäischen Autobauerverbandes Acea ist, die Europäische Kommission solle Verhandlungen mit den USA anstreben und "versuchen, einen potenziellen Handelskonflikt zu vermeiden."
Lieber treu ergeben als erfahren: Trumps künftiges Kabinett
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump alter und neuer US-Präsident. Sein künftiges Kabinett hat er jetzt schon benannt. Oberstes Einstellungskriterium: absolute Loyalität. Ein Überblick über die wichtigsten Personalien.
Bild: Evan Vucci/AP Photo/dpa/picture alliance
J.D. Vance - Vizepräsident
Einst war der 40-jährige Vance gegen Trump. Er nannte ihn einen "Idioten", privat sogar einmal "Amerikas Hitler". Doch kurz darauf war Trump plötzlich "der beste Präsident, den ich je erlebt habe" - nachdem dieser dem früheren Buchautoren geholfen hatte, Senator von Ohio zu werden. Trumps Vize sieht sich als Vertreter der "Neuen Rechten". Der Ex-Marine ist gegen Abtreibung und Ukrainehilfen.
Bild: Jim Watson/AFP/Getty Images
Marco Rubio - Außenminister
Auch Floridas Senator hatte sich früher einmal gegen Trump gestellt - und ihn als "Dritte-Welt-Diktator" bezeichnet. Davon ist heute nichts mehr zu hören. In seinen außenpolitischen Ansichten hat Rubio viel mit Trump gemein: Der Sohn kubanischer Einwanderer steht für eine härtere Gangart gegenüber China, gilt als ausgesprochen pro-israelisch und drängt auf ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges.
Bild: Evan Vucci/AP Photo/picture alliance
Pete Hegseth - Verteidigungsminister
Hegseth und Trump kennen sich - vom TV. Als Moderator der Trump-freundlichen Fox News hatte der 44-Jährige Trump während dessen erster Präsidentschaft oft interviewt. Politische Vorerfahrung hat Hegseth kaum; den Militärdienst leistete er im Irak und in Afghanistan. Hegseth gilt als pro-israelisch. Frauen im Militär sieht er skeptisch, Armee-Programme zur Gleichbehandlung will er zurückschrauben.
Bild: Evan Vucci/AP/dpa/picture alliance
Mike Waltz - Nationaler Sicherheitsberater
Über 20 Jahre war der bisherige Abgeordnete in Florida Soldat, nahm auch an Kampfeinsätzen in Afghanistan teil. Mike Waltz gilt als "Falke" mit harten außenpolitischen Positionen. Mit China befänden die USA sich in einem "neuen Kalten Krieg"; Waltz ist zwar im Grundsatz für Ukraine-Hilfen, fordert aber ein strategisches Umdenken: Europa müsse sich daran deutlich stärker beteiligen als bisher.
Bild: Rod Lamkey/AP Photo/picture alliance
Tulsi Gabbard - Geheimdienstkoordinatorin
Auch ihre Nominierung löste Empörung aus: Tulsi Gabbard zeigt Verständnis für Russlands Angriff auf die Ukraine und verbreitete mehrfach unkritisch russische Propaganda. Zuletzt war die Ex-Demokratin eine scharfe Kritikerin der Biden-Regierung - gerade in Bezug auf deren Ukraine-Hilfen. Ihre Ernennung zur neuen US-Geheimdienstkoordinatorin wurde sogar vom russischen Staatsfernsehen gelobt.
Bild: Jeenah Moon/REUTERS
Scott Bessent - Finanzminister
Der 62-jährige Hedgefonds-Manager soll in seiner Schlüsselposition Trumps Wahlkampf-Versprechen wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen. Damit wird sein künftiges Vorgehen deutliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Scott Bessent hatte Trumps umstrittene Vorschläge immer wieder verteidigt.
Bild: Matt Kelley/AP/picture alliance
Howard Lutnick - Handelsminister
Strafzölle und andere protektionistische Maßnahmen fallen künftig in seinen Aufgabenbereich: Der 63-jährige Lutnick ist schwerreicher Chef eines Finanzdienstleisters und ein bekennender China-Kritiker. Peking wirft er unter anderem vor, mithilfe des Schmerzmittels Fentanyl die USA von innen heraus zerstören zu wollen. Elektroautos hält er für "elitären Unsinn". Kryptowährungen will er stärken.
Bild: Evan Vucci/AP Photo/picture alliance
Doug Burgum - Innenminister
Der 67-Jährige war bislang Gouverneur im von Ölförderung und Landwirtschaft geprägten North Dakota und gilt als wirtschaftsnah. Als Innenminister soll er auch den Vorsitz eines neu zu schaffenden "Nationalen Energierates" übernehmen. Gleichzeitig obliegt ihm die Verantwortung über die US-Nationalparks - nach dem Willen Trumps sollen diese für eine stärkere Öl- und Gasförderung geöffnet werden.
Bild: Anna Moneymaker/Getty Images
Pam Bondi - Justizministerin
Die 59-Jährige ist Trumps zweite Wahl. Er hat sie nominiert, nachdem sein Wunschkandidat Matt Gaetz einen Rückzieher machte. Gegen Gaetz wurde unter anderem ermittelt, weil er Sex mit einer Minderjährigen gehabt haben soll. Pam Bondi, ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, hat etwa Trumps Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Präsidentenwahl 2020 um den Sieg betrogen worden.
Bild: OLIVIER DOULIERY/AFP
Kristi Noem - Heimatschutzministerin
Die Gouverneurin von South Dakota gilt als konservative Hardlinerin. In einem Buch schrieb sie einst, dass sie ihre Hündin erschoss, weil diese "untrainierbar" gewesen sei. Sie wolle damit zeigen, dass sie auch bereit sei - wenn nötig - "schwierige, schmutzige und hässliche Entscheidungen zu treffen". Als Heimatschutzministerin soll sie nun den Kampf gegen illegale Einwanderung koordinieren.
Bild: Rod Lamkey/CNP/picture alliance
Tom Homan - Grenzschutzbeauftragter
Als Direktor der US-Einwanderungsbehörde war Homan in Trumps erster Amtszeit verantwortlich für die äußerst umstrittene Nulltoleranzstrategie gegenüber Einwanderern an der mexikanischen Grenze. 2014 hatte er erklärt, die Trennung von Kindern von ihren Eltern sei ein "wirksames Mittel zur Abschreckung illegaler Grenzübertritte". Nun soll er erneut mit harter Hand gegen illegale Migration vorgehen.
Bild: Lev Radin/ZUMA/picture alliance
Chris Wright - Energieminister
"Drill, Baby, drill!" Konzernchef Wright ist ganz nach Trumps Geschmack. Er glaubt nicht an die Klimakrise, den Kampf der Demokraten gegen die Erderwärmung verglich er mit dem Sowjet-Kommunismus. Wright leitet eine Ölfirma, ist ein Verfechter fossiler Brennstoffe. 2019 trank er einmal vor laufender Kamera Fracking-Flüssigkeit, um zu zeigen, dass diese Gas-Fördermethode unschädlich sei.
Bild: John Angelillo/UPI Photo/newscom/picture alliance
Sean Duffy - Verkehrsminister
Noch ein Fernsehmoderator schafft den Sprung in Trumps Kabinett: Auch Sean Duffy machte Karriere bei Fox News, zuvor war er republikanischer Kongressabgeordneter aus Wisconsin. Jetzt soll er laut Trump als Verkehrsminister "das goldene Zeitalter des Reisens einläuten." Von CO2-Einsparungen oder Elektromobilität ist dabei keine Rede. Vielmehr soll Duffy den US-internen Luftverkehr wieder stärken.
Bild: Susan Walsh/AP/picture alliance
Scott Turner - Bau- und Stadtentwicklung
Der frühere Football-Profi hatte bereits in der ersten Trump-Regierung einen Rat für Wirtschaftsförderung geleitet. Künftig müsste der 52-Jährige die Sozialwohnungen, Mietzuschüsse und Gutscheinprogramme für mehr als 4,3 Millionen einkommensschwacher Familien verantworten. Seine politische Karriere war von der Tea Party-Bewegung unterstützt worden. Turner wäre der erste Schwarze im Kabinett.
Bild: Chip Somodevilla/Getty Images
Brooke Rollins - Landwirtschaftsministerin
Die 52-Jährige und Trump sind schon lange politisch verbunden. Rollins ist die Gründerin des America First Policy Institute, das sich der Förderung von Trumps Agenda widmet. Während dessen erster Amtszeit war sie zeitweise Leiterin des Domestic Policy Council, der den Präsidenten innenpolitisch berät. Sie werde, so Trump, die "Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind".
Bild: Evan Vucci/AP/picture alliance
Robert F. Kennedy Jr. - Gesundheitsminister
Er ist bekennender Impfgegner und in der Vergangenheit auch wegen der Verbreitung von Falschmeldungen über die COVID-Pandemie aufgefallen: Robert F. Kennedy Jr., ein Neffe des 1969 ermordeten demokratischen Ex-Präsidenten John F. Kennedy. Noch im Wahlkampf bezeichnete Trump ihn als "dümmstes Mitglied des Kennedy-Clans" - jetzt hält er ihn für schlau genug für den Posten des Gesundheitsministers.
Bild: Morry Gash/AP Photo/File/picture alliance
Dave Weldon - Chef der Gesundheitsbehörde CDC
Der 71 Jahre alte Arzt und frühere Abgeordnete soll zwar kein Regierungsamt verantworten, jedoch den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Mit dieser Aufgabe entsprechen die CDC in etwa dem deutschen Robert Koch-Institut. Während der ersten Trump-Regierung sollen wissenschaftliche Berichte des CDC zur COVID-19-Pandemie aus politischen Gründen abgeändert oder auch ganz blockiert worden sein.
Bild: James Borchuck/Times/ZUMA Press/IMAGO
Linda McMahon - Bildungsministerin
Eigentlich wollte Trump ihren neuen Posten abschaffen, jetzt steigt sie doch als Bildungsministerin in den Ring: Die 76-Jährige McMahon war jahrelang Geschäftsführerin der Wrestling-Federation WWE, nun soll sie die USA "zur Nummer eins bei Bildung in der Welt" machen. Trump lobte seine langjährige Wahlkampf-Großspenderin als "leidenschaftliche Verfechterin der Rechte von Eltern".
Bild: Mike Segar/REUTERS
Susie Wiles - Stabschefin im Weißen Haus
Bis vor kurzem kannte sie kaum jemand: Dabei arbeitet Wiles schon seit 40 Jahren für die Republikaner: als Strategin im Hintergrund. Sie war Mitglied im Wahlkampfteam von Ronald Reagan, managte später die Kampagnen der Florida-Gouverneure Rick Scott und Ron deSantis. Und den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump. Alle gewannen. Jetzt wird die stramme Konservative Stabschefin - als erste Frau.
Bild: Evan Vucci/AP/picture alliance
Elon Musk - Berater für "Regierungseffizienz"
Fast schon unterwürfig blickt der milliardenschwere Unternehmer Musk zu Donald Trump auf - ob das wohl so bleiben wird? Trump hat den X- und Tesla-Chef zu seinem Berater für "Regierungseffizienz" gemacht - er soll die Ausgaben radikal kürzen. Trump lobt Musk regelmäßig über den grünen Klee. Doch Musk ist in erster Linie Unternehmer. Ob er Trumps harten Kurs gegenüber China auf Dauer mitgehen wird?
Bild: JIM WATSON/AFP via Getty Images
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Dieser Beitrag wurde aus dem Englischen adaptiert.