Donald Trump schaltet in Sachen Migration einen Gang runter - wohl nicht wegen der andauernden Proteste, sondern eher aus wirtschaftlichen Gründen. Nach tagelangen Demonstrationen - unter anderem in Los Angeles - und ungewöhnlich selbstkritischen Worten am Donnerstag schwächt der US-Präsident einem Medienbericht zufolge seinen strikten Abschiebekurs ab.

Trumps Regierung habe ihren Schwerpunkt in der Kampagne für Massenabschiebungen aus den USA abrupt verlagert, schreibt die Zeitung "New York Times" (NYT) unter Berufung auf namentlich ungenannte Regierungsangestellte und eine interne E-Mail. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. In diesen Sektoren sind besonders viele Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund beschäftigt.

Das Heimatschutzministerium bestätigte die neue Anweisung. Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin "in Ordnung", heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben. "Nicht kriminelle Begleitpersonen" sollen demnach aber von Festnahmen verschont bleiben. Die E-Mail stammt laut "NYT" vom leitenden ICE-Beamten Tatum King und ging an die regionalen Stellen der Einwanderungsbehörde.

Trump hatte Kurswechsel angedeutet

In Los Angeles an der Westküste der Vereinigten Staaten leben besonders viele Migranten ohne gültige US-Papiere. In der kalifornischen Millionenmetropole am Pazifik laufen seit rund einer Woche Proteste gegen Trumps scharfen Migrationskurs und gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde. Dort hatten ICE-Sicherheitskräfte Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festgenommen, um sie abzuschieben. Hintergrund: Im Wahlkampf hatte Trump den Wählern der Republikaner das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte versprochen.

Wegen der teils gewaltsamen Proteste in Los Angeles ließ Trump gegen den Willen des Bundesstaates Kalifornien Tausende Soldaten der Nationalgarde mobilisieren. Sogar Hunderte Marineinfanteristen wurden auf sein Geheiß dorthin entsandt. Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen, weshalb Trumps Anordnung höchst umstritten ist.

Am Donnerstag schlug der Präsident dann überraschend selbstkritische Worte an. "Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt", schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform. Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als "großartig" erwiesen, führte er vor Journalisten aus. Man könne den Farmern nicht deren Arbeitskräfte nehmen und diese zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle - sprich: Papiere.

Ministerium bestätigt Richtlinie

Tricia McLaughlin, eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums in Washington, bestätigte die Recherche der "New York Times". "Wir werden der Anweisung des Präsidenten folgen und weiter daran arbeiten, die schlimmsten der schlimmsten kriminellen Ausländer von Amerikas Straßen zu entfernen", sagte sie der Zeitung.

Verbände der US-Landwirtschaftsindustrie fordern seit langem, dass Trump ihren Sektor vor Massenabschiebungen verschont. Denn die Branche ist von Einwanderern abhängig. Eine plötzliche Personalnot könnte die Lebensmittelversorgungskette in den USA gefährden, so die Befürchtung.

AR/wa (dpa, rtr)

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