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Politik

USA und Taliban vor historischem Abkommen

Shamil Shams
28. Februar 2020

Nach mehreren Gesprächsrunden soll am Samstag ein Friedensabkommen zwischen Taliban und USA unterzeichnet werden. Es kann aber nur ein erster Schritt zu einer dauerhaften Friedenslösung sein.

Katar | Taliban | Friedensgespräche
Bild: picture-alliance/dpa/AP Photo/Qatar Ministry of Foreign Affairs

Bereits im vergangenen August standen US- und Taliban-Vertreter in Doha kurz vor dem Abschluss eines Abkommens. Im September beendete Donald Trump jedoch die Verhandlungen als Reaktion auf einen Angriff von Taliban auf US-Soldaten. Diese Unterbrechung hielt aber nur wenige Wochen an, dann nahmen beide Seiten ihre Gespräche wieder auf, so dass sie nun, knapp fünf Monate später, zur Unterzeichnung des historischen Abkommens bereit sind. Entscheidende Voraussetzung dafür war die Einhaltung einer Woche der "reduzierten Gewalt", auf die sich Taliban und USA geeinigt hatten.

 "Die Amerikaner alleine haben keine Druckmittel, um die Taliban für das gewünschte Abkommen zu gewinnen", sagt der pakistanische Sicherheitsexperte Ali K. Shishti gegenüber der DW. Trump habe seine guten Beziehungen zu Ministerpräsident Imran Khan genutzt: "Die pakistanische Militärführung hat ihren Einfluss eingesetzt und dafür gesorgt, dass die pakistanischen Taliban ihre Kampfgenossen in Afghanistan dazu brachten, ihre Angriffe auf US-Ziele einzustellen."

Hauptgegenstand eines Abkommens wird nach Ansicht von Beobachtern die Reduzierung der amerikanischen Truppenpräsenz sein. Die Hauptforderung der Taliban ist seit ihrem Sturz 2001 der Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan. Trump wiederum will seinen Wählern im Herbst sagen können, dass er die amerikanischen Soldaten aus dem unpopulären Einsatz am Hindukusch nach Hause bringt.

Der in Afghanistan geborene Zalmai Khalilzad hat für die USA die Verhandlungen mit den Taliban geführtBild: Getty Images/AFP/K. Jaafar

"Über den Kopf der Bevölkerung verhandelt"

Soweit bislang bekannt, sollen die derzeit 12.000 Soldaten umfassenden US-Streitkräfte in Afghanistan auf 8600 reduziert werden. Mit der Folge, dass die afghanische Armee stärkerem Druck durch die Taliban ausgesetzt sein wird. Auch könnte die Regierung von Ashraf Ghani bei inner-afghanischen Verhandlungen zu mehr Zugeständnissen an die Taliban gezwungen sein, befürchten Beobachter. "Leider spielt die Regierung in Kabul weder für die USA noch für regionale Mächte eine Hauptrolle bei diesem Abkommen", sagt Ali K. Shishti.

Beobachter räumen allerdings ein, dass es keinen anderen realistischen Weg gibt, um den Weg zu einer dauerhaften politischen Lösung in Afghanistan zu eröffnen. Denn die Taliban sind militärisch weiterhin stark, und die USA nicht willens, sich endlos militärisch in dem Land zu engagieren.

Was das Abkommen abgesehen von der Truppenreduzierung sonst noch enthalten könnte, macht manche Afghanen wie den Menschenrechtsaktivisten Humaira Saqib aus Kabul misstrauisch: "Wir sind wegen der Unklarheit des Abkommen beunruhigt, und weil die afghanische Bevölkerung so gut wie nichts über die Einzelheiten der Verabredungen zwischen den USA und den Taliban erfährt. Sie reden zum Beispiel über die Freilassung von Gefangenen, aber wir wissen nicht, unter welchen Bedingungen diese Leute freigelassen werden sollen", sagt Saqib gegenüber der DW. "Washington behauptet zwar, dass es nach dem Abkommen Gespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban geben wird. Diese lehnen aber weiterhin direkte Verhandlungen mit der Regierung ab. Was wird aus dem Abkommen, wenn die folgenden Aschritte im Friedensprozess nicht wie geplant verlaufen?" fragt sich der Aktivist aus Kabul.

Taliban-Sprecher Suhail Shaheen legt Bedingungen für inner-afghanischen Dialog vorBild: picture-alliance/AP Photo/A. Zemlianichenko

Unklare Rolle der Kabuler Regierung 

Auch kurz vor der geplanten Vertragsunterzeichnung ist unklar, welche Rolle die Regierung in Kabul in Doha spielen wird. Eine Delegation der Regierung ist zumindest als Zeuge vorgesehen. Sediq Sediqqi, Sprecher von Präsident Ashraf Ghani, erläutert gegenüber der DW: "Die Islamische Republik Afghanistan hat ein Komitee gebildet, dass einen ersten Kontakt zu den Taliban herstellen soll. Wir haben mit dieser Maßnahme auf wiederholte entsprechende Forderungen der Taliban reagiert, die uns von unseren internationalen Verbündeten übermittelt wurden."

Von Forderungen der Taliban an Kabul könne keine Rede sein, erklärte deren Sprecher in Doha, Sohail Shaheen, gegenüber der DW: "Wir haben die afghanische Regierungsdelegation nicht nach Doha eingeladen. Falls die USA sie eingeladen hat, geht uns das nichts an." Shaheen führt den Plan für das weitere Vorgehen nach der Unterzeichnung des Abkommens wie folgt aus: "Nach der Vertragsunterzeichnung folgt eine Phase des Vertrauensbildung. In dieser Phase werden 5000 Gefangene aus unseren Reihen, die sich in afghanischen Gefängnissen befinden, und 1000 Gefangene aus den Reihen der afghanischen Regierung, freigelassen. Erst nach diesen Schritten kann ein inner-afghanischer Dialog beginnen."

Mitarbeit: Masood Saifullah

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