Auch die G-20-Staaten denken über Maßnahmen gegen Spekulationsgeschäfte nach, wie der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach seinem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag (09.03.2010) zusammenfasste: "Das bedeutet, dass diese Sache beim nächsten G-20-Treffen auf der Tagesordnung stehen wird."

Vorstoß der USA

Demnach wird beim nächsten Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Juni in Kanada die Eindämmung von Spekulationsgeschäften Thema sein. Die Vorstöße der USA könnten noch über die Pläne der europäischen Staaten hinausgehen. Obama begrüße diese Pläne der Europäer im Kampf gegen Spekulanten und reagierte nach Aussage Papandreous mit einer "positiven Antwort".

Papandreou resümiert sein Gespräch mit Obama, dass der US-Präsident seine Unterstützung für die Maßnahmen gegen die griechische Schuldenkrise deutlich gemacht habe. Papandreou selbst habe die USA nicht um Finanzhilfen gebeten. Der amerikanische Regierungssprecher Robert Gibbs forderte in diesem Zusammenhang, dass die EU im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland die Führung übernehmen solle. Dabei ist auf deutsch-französische Initiative eine Richtlinie in der Diskussion, wodurch ungedeckte Leerverkäufe von Aktien untersagt, der Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingegrenzt und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt werden sollen.

Bemühungen in Griechenland

Neben den internationalen Bemühungen zur Abwehr von Spekulationsgeschäften leitete Papandreou in Griechenland rigide Sparmaßnahmen ein. So sollen Beamtengehälter gekürzt, die Renten eingefroren und die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent angehoben werden.

Damit stößt er auf wenig Gegenliebe, denn nicht einmal jeder zweite Grieche ist von diesen Maßnahmen überzeugt: 53,4 Prozent der griechischen Bevölkerung sträuben sich gegen die angekündigten Schritte. Tausende Demonstranten versammelten sich bereits am vergangenen Freitag in Athen. Vor dem Parlament kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei, während die Abgeordneten drinnen im Plenarsaal im Eilverfahren ein Sparpaket von 4,8 Milliarden Euro verabschiedeten. "Wenn der Sparplan nicht schnell von einem Programm zur Stärkung des Konsums und der Nachfrage flankiert wird, werden in den kommenden Wochen erhebliche soziale Kosten entstehen", fasst der politische Meinungsforscher Thomas Gerakis die Situation zusammen.

Experten sehen Gefahren für die ohnehin stark angegriffene Wirtschaftslage und den sozialen Frieden in Griechenland. "Die große Frage ist, ob sich die Sparmaßnahmen als gerecht und effizient erweisen und den sozialen Zusammenhalt garantieren", sagt Gerakis.

Die Krise in Griechenland

Schon heute lebt jeder fünfte Grieche unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit ist auf über zehn Prozent gestiegen. Die harten Rettungsmaßnahmen "könnten das Land noch weiter in die Rezession reißen", warnt der Politikwissenschaftler Michalis Spourdalakis.

Papandreou jedoch sieht "keine andere Wahl als die schmerzhaften Einschnitte". Die Staatsverschuldung Griechenlands liegt mit rund 300 Milliarden Euro bei 113 Prozent des Bruttosozialprodukts. Allein die fälligen Kredite in diesem Jahr schlagen mit 54 Milliarden Euro zu Buche. Das aktuelle Haushaltsdefizit in Griechenland beträgt 12,7 Prozent und muss 2010 um vier Prozent gesenkt werden – doch die Maastricht-Kriterien, nach denen das Defizit nicht mehr als drei Prozent betragen darf, wird Griechenland damit immer noch nicht erfüllen.

Autorin: Anika Bever (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist