Die US-Regierung muss nach einem Gerichtsbeschluss zuvor entfernte Ausstellungsstücke und Informationstafeln zu Themen wie Sklaverei und Klimawandel in Nationalparks vorerst wieder aufstellen. Das Vorgehen der Regierung stelle einen gefährlichen Präzedenzfall der Zensur dar, erklärte die zuständige ‌Bundesrichterin ⁠in ⁠Boston, Angel Kelley.

Zeit bis zum 4. Juli - Regierung kündigt Rechtsmittel an

Sie ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass die Objekte bis zum 4. Juli ​wieder an Ort und Stelle sein müssen, wenn sich in den ​USA die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung zum 250. Mal ​jährt. Geklagt hatten eine Reihe von Verbänden aus den Bereichen Geschichte, Naturschutz und Wissenschaft. Das Innenministerium bezeichnete Kelley als "linksaktivistische Richterin" und kündigte an, Rechtsmittel gegen die ‌Entscheidung zu prüfen.

"Geschichte kann nicht wahrheitsgetreu erzählt werden, wenn die ‌Erfahrungen ​von Gemeinschaften ausgeschlossen werden, deren Beiträge, Kämpfe und Errungenschaften einen wichtigen Teil der Geschichte unserer Nation bilden", begründete Richterin Kelley ihre Entscheidung. Die ​Regierung habe schlichtweg Halbwahrheiten verbreitet, indem sie Material entfernt habe, das nicht in ihr bevorzugtes Narrativ passe.

Trump hatte im März 2025 Dekret erlassen

Grundlage ⁠für ​das Vorgehen des Innenministeriums unter Minister Doug ​Burgum war ein Dekret, das Präsident Donald Trump im März 2025 ​unterzeichnet hatte. Dieses richtete sich ‌gegen eine von ihm ausgemachte "revisionistische Bewegung", die die USA als grundlegend rassistisch oder unterdrückerisch darstelle. ​Daraufhin waren unter ⁠anderem eine Ausstellung über die Sklavenhaltung des ersten US-Präsidenten George Washington in ⁠Philadelphia sowie ​Informationstafeln zu Klimarisiken in South Carolina abgebaut worden.

Weitere Schlappe: Trumps Name am Kennedy Center entfernt

Auf der Fassade des Kennedy Centers in der Hauptstadt Washington D.C. haben Arbeiter unterdessen damit begonnen, den Namen von US-Präsident Donald Trump zu entfernen.

Ein Richter hatte zuvor einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Vorstand der renommierten Kultureinrichtung in letzter Minute versucht hatte, die Entfernung des umstrittenen Schriftzuges zu stoppen.

Im Mai hatte ein Bundesgericht die Umbenennung für illegal befunden. Nur der US-Kongress hätte demnach den Namen der Kultureinrichtung ändern dürfen. Dass Trump seinen Namen eigenmächtig anbringen ließ, sei unrechtmäßig gewesen. Das Gericht entschied, dass Trumps Name bis Freitag entfernt werden müsse.

as/haz (rtr, dpa, afp)