US-Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny
2. März 2021
Wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und wegen dessen Inhaftierung haben die USA Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen verhängt. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein Regierungsvertreter in Washington.
Beschlossen wurden unter anderem Einreiseeinschränkungen. Konten wurden eingefroren und es dürfen künftig keine Geschäfte mehr mit amerikanischen Firmen gemacht werden. Die Maßnahmen seien in Absprache mit der Europäischen Union getroffen worden, hieß es in Washington. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Dieser hatte einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt.
Die EU-Außenminister hatten sich vergangene Woche auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Sie umfassen Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie an diesem Dienstag im EU-Amtsblatt mitteilt wurde. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Festnahme bei Rückkehr nach Russland
Nawalny war im August auf einem innerrussischen Flug kollabiert. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, dann aber in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe festgestellt. Bei seiner Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen, weil er während seiner Abwesenheit gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.
Derweil wurde der 44-Jährige zu einer mehrjährigen Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus. Die Führung in Moskau weist jede Verwicklung in den Fall zurück und sieht eine Vergiftung nicht als bewiesen an.
uh/qu (afp, rtr, dpa)