Die USA stoppen vorerst die Verfahren zur Aufnahme ausländischer Studenten und Teilnehmer von Austauschprogrammen. Laut Medienberichten hat US-Außenminister Marco Rubio in einem Schreiben Botschaften und Konsulate angewiesen, vorerst keine neuen Termine für entsprechende Visa-Anträge zu vergeben. Bereits vereinbarte Termine sollen demnach bestehen bleiben.

Den Berichten zufolge sind Visa der Kategorien F, M und J betroffen - sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. In den kommenden Tagen solle es dazu weitere Anweisungen geben, zitieren "Politico" und der Sender CNN aus dem Dokument. Hintergrund der geplanten Maßnahme ist, dass das Außenministerium die Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Kandidaten ausweiten will. Diese neuen Leitlinien für die amerikanischen Auslandsvertretungen würden erst noch ausgearbeitet.

Ausländische Studenten als potenzielle Gefahr

Bereits zuvor hatten Mitarbeiter der US-Regierung erklärt, dass Inhaber von Studentenvisen und Green Cards wegen Unterstützung der Palästinenser und Kritik an Israels Verhalten im Gaza-Krieg abgeschoben werden können. Diese Personen würden die US-Außenpolitik bedrohen. Zudem könnten sie die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen unterstützen. Frühere Social-Media-Prüfungen betrafen laut "Politico" jedoch vor allem Studierende, die bereits an US-Universitäten eingeschrieben waren und sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben könnten.

Die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Tammy Bruce, äußerte sich auf Nachfrage von Journalisten nicht zu den neuen Berichten. Sie betonte aber allgemein, man nutze "jedes Instrument im Werkzeugkasten", um "jeden zu überprüfen", der in die Vereinigten Staaten von Amerika kommen wolle. Zu den erklärten Zielen von US-Präsident Donald Trump zählt es, Migranten im großen Stil abzuschieben und Visa für ausländische Studenten zu widerrufen.

Streit mit der Eliteuni Harvard

Besonders im Fokus von Trump ist auch die Eliteuniversität Harvard geraten, die es abgelehnt hatte, Leitlinien des Präsidenten zu übernehmen. Daraufhin bezeichnete Trump die Uni als "antisemitische, linksextreme Institution" und warf ihr vor, pro-palästinensische Proteste auf dem Campus zu dulden. Deshalb strich seine Regierung Harvard bereits mehrjährige Bundeszuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro).

Vergangene Woche untersagte die US-Regierung Harvard dann auch, Studierende aus dem Ausland aufzunehmen. Diese machen 27 Prozent der Studentenschaft aus und sind - wegen der Studiengebühren, die sie zahlen müssen - eine wichtige Einnahmequelle für die Bildungs- und Forschungseinrichtung. 

ch/AR (dpa, rtr, afp)