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USA verlegen Botschaft von Kiew gen Westen

14. Februar 2022

Die Hauptstadt der Ukraine wird US-Diplomaten als Standort zu heiß: Sie weichen in eine andere Stadt aus, während die Sorge vor einer russischen Attacke wächst.

US-Außenminister Antony Blinken
"Keine höhere Priorität als die Sicherheit von Amerikanern in aller Welt": US-Außenminister Antony Blinken (Archivbild)Bild: Kevin Lamarque/REUTERS

Angesichts der Krise um die Ukraine verlegen die USA ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg), die im Westen des Landes liegt. Es handele sich um eine vorübergehende Vorsichtsmaßnahme, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Er begründete den Schritt mit der "dramatischen Beschleunigung" des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine.

"Ich habe keine höhere Priorität als die Sicherheit von Amerikanern in aller Welt, und das umfasst natürlich unsere Kollegen, die auf unseren Posten im Ausland dienen", erklärte Blinken. Er betonte, die Botschaft werde weiterhin mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten. Zugleich forderte er seine Landsleute nochmals dazu auf, die Ukraine sofort zu verlassen. Auch aus Belarus sollten US-Bürger umgehend ausreisen.

US-Kreditgarantie in Milliardenhöhe

Die Vereinigten Staaten wollten die Fähigkeit der Ukraine stärken, angesichts des "destabilisierenden Verhaltens Russlands" wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Wohlstand für die Bevölkerung zu gewährleisten, erklärte Blinken. Man habe Kiew daher eine staatliche Kreditgarantie bis zu einer Milliarde US-Dollar (rund 884 Millionen Euro) angeboten - nach drei vorangegangenen ähnlichen Garantien.

Die Botschaft der Vereinigten Staaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew (Archivbild)Bild: AA/picture alliance

Die Regierung in Washington warnt seit Wochen vor einem drohenden russischen Angriff auf die Ukraine. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Montag im US-Sender CNN, die Zahl der russischen Soldaten im Grenzbereich liege inzwischen weit über 100.000. Die USA hätten weiterhin eine "kleine militärische Präsenz" in der Ukraine, die mit der fortdauernden Anwesenheit eigener Diplomaten zusammenhänge.

Kirby unterstrich abermals: "Wir werden keine amerikanischen Truppen in die Ukraine schicken, um zu kämpfen." Russland müsse allerdings im Falle einer Invasion mit massiven wirtschaftlichen Strafmaßnahmen rechnen. Die NATO stehe in der Krise zusammen. Die russische Führung bestreitet indes jegliche Angriffspläne und verlangt ihrerseits weitreichende Sicherheitsgarantien der NATO.

"Schwerwiegende Konsequenzen"

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson riefen Moskau zur Deeskalation auf. In einem gemeinsamen Telefonat sei es auch um die Bereitschaft gegangen, Russland harte Sanktionen aufzuerlegen, "sollte es sich für eine weitere militärische Eskalation entscheiden", erklärte das Weiße Haus.

Die Regierung in London teilte mit, beide Politiker hätten zudem die Notwendigkeit für europäische Länder bekräftigt, "ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern". Die Aussage zielt vor allem auf die Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in KiewBild: SERGEI SUPINSKY/AFP/Getty Images

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Projekt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht namentlich erwähnt und lediglich von "schwerwiegenden politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Konsequenzen" für Moskau im Falle einer militärischen Aggression gesprochen. Bei seinem Besuch in Kiew sicherte der deutsche Regierungschef der Ukraine zusätzliche Wirtschaftshilfen in Höhe von 150 Millionen Euro zu. Scholz will an diesem Dienstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Krise beraten.

jj/wa (dpa, afp, rtr)