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Politik

USA verlegen Truppen innerhalb Europas

23. September 2019

Bereits vor Monaten hatte der US-Präsident die Verlegung von US-Truppen nach Polen angekündigt. Jetzt ist die Vereinbarung unter Dach und Fach. Trump und sein Kollege Duda unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen.

USA | Präsident Trump trifft polnischen Präsidenten Duda
Bild: Reuters/J. Ernst

Laut der Vereinbarung sollen die US-Truppen in Polen um rund 1000 Soldaten auf dann 5500 Mann verstärkt werden. Präsident Donald Trump und der polnische Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichneten das Abkommen in New York, wo beide an der UN-Vollversammlung teilnehmen. Eine Grundsatzvereinbarung dazu hatten die beiden Staatschefs bereits im Juni bei einem Besuch Dudas im Weißen Haus getroffen. Ursprünglich sollte das Abkommen bei einem Besuch Trumps in Warschau Anfang des Monats unterzeichnet werden. Trump sagte die Reise wegen eines Hurrikans in den USA dann aber ab.

Polen trägt die Kosten

Trump sagte jetzt in New York, Polen habe sich verpflichtet, die Kosten für die notwendige Infrastruktur zu tragen, die für die zusätzlichen US-Soldaten benötigt werde. Die zusätzlichen Truppen würden vermutlich aus anderen europäischen Ländern abgezogen. In der Vergangenheit hatte Trump in dem Zusammenhang einen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland ins Spiel gebracht.

Die Bundesrepublik ist dem US-Präsidenten wegen ihrer Verteidigungsausgaben ein Dorn im Auge. Das Land komme seinen Verpflichtungen innerhalb der NATO nicht nach, bemängelt Trump immer wieder. "Deutschland steht bei den Verteidigungsausgaben bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein", so das Mantra aus Washington.

Gemeinsame Erklärung liefert Details

In dem jetzt unterzeichneten Abkommen legten die USA und Polen auch die Standorte für die künftige US-Truppenverstärkung fest, wie aus einer von Polen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Demnach soll der Ort Drawsko Pomorskie in Westpommern Standort für eine gemeinsames Kampf-Ausbildungszentrum werden. Der Flughafen Strachowice der niederschlesischen Stadt Breslau (Wroclaw) ist als künftige Be- und Entladungsbasis für die Luftwaffe vorgesehen. Im Ort Lask in der Nähe von Lódz soll künftig ein amerikanisches Drohnen-Geschwader stationiert werden. In der westpolnischen Stadt Poznan soll ein Divisions-Hauptquartier eingerichtet werden. In der Erklärung hieß es, beide Seiten wollten weiter über einen möglichen Ort für die Stationierung einer US-Panzerbrigade im Gespräch bleiben.

Warschau hat sich bereits seit längerem um eine Aufstockung der amerikanischen Truppen bemüht. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen Russland, das in den Staaten an der Ostflanke der NATO seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark als Bedrohung wahrgenommen wird. 

Zückerli für die Polen?

Und der US-Präsident hält für Polen offenbar noch ein besonderes Präsent bereit. Er stellte eine Aufhebung der Visumpflicht in den kommenden Monaten in Aussicht. Polen habe sich für das entsprechende Programm qualifiziert, nun müssten noch Details ausgearbeitet werden, sagte er. Die Regierung in Warschau fordert seit langem ein Ende der Visumpflicht bei Reisen polnischer Staatsbürger in die USA.

qu/kle (dpa, rtr, afp)

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