Syrien: USA vermuten C-Waffen-Einsatz
26. April 2013US-Präsident Barack Obama reagierte zurückhaltend auf entsprechende Geheimdienst-Erkenntnisse. Noch fehle der endgültige Beweis, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ihre Gegner mit dem Nervengas Sarin angegriffen habe, erklärte das Präsidialamt in Washington. Die Beweiskette sei nicht eindeutig. Vertreter der Behörde verwiesen darauf, dass die US-Regierung die Lektion aus dem Irakkrieg gelernt habe. Damals hatten die USA Geheimdienstangaben über Massenvernichtungswaffen in den Händen von Diktator Saddam Hussein zum Anlass für den Einmarsch in den Irak genommen. Die Angaben erwiesen sich jedoch als falsch.
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bei einem Besuch in Abu Dhabi erklärt, Proben deuteten darauf hin, dass im syrischen Bürgerkrieg das Giftgas Sarin verwendet worden sei. Die Geheimdienste seien dem Verdacht des Chemiewaffen-Einsatzes schon seit längerem nachgegangen und jetzt zu diesem Schluss gekommen. Auch wenn noch nicht abschließend feststehe, dass Assads Truppen dafür verantwortlich seien, sei dies doch "sehr wahrscheinlich", sagte er.
Die Vereinigten Staaten hatten die Führung in Damaskus wiederholt vor dem Einsatz von C-Waffen gewarnt. Dies sei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Regierung in Damaskus, eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen zuzulassen. Ein Inspektorenteam könnte innerhalb von 24 bis 48 Stunden in Syrien sein, sagte Bans Sprecher Martin Nesirky.
"Alle Optionen"
In einem Brief an Kongressabgeordnete betonte das US-Präsidialamt, dass es gegebenenfalls zum Handeln bereit sei: "Die Regierung ist für alle Fälle vorbereitet, so dass wir angemessen auf jeden bestätigten Einsatz von Chemiewaffen im Sinne unserer nationalen Interessen reagieren können", erklärte das Büro von Präsident Barack Obama. Bei gesicherten Informationen, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Schwelle überschritten habe, würden die USA mit ihren Verbündeten über Konsequenzen beraten. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte ein Regierungsbeamter.
Auch die britische Regierung hat nach eigenen Angaben "begrenzte, aber überzeugende Informationen", dass in Syrien C-Waffen zum Einsatz kamen. Premierminister David Cameron sagte, die Lage sei extrem ernst, mahnte jedoch zu Besonnenheit. Bereits am Dienstag hatte die israelische Armee von Beweisen für eine Verwendung solcher Stoffe durch die Regierungstruppen gesprochen.
Experten gehen davon aus, dass die USA ähnlich wie zuletzt in Libyen auf einen gemeinsamen, internationalen Militäreinsatz setzen würden. Dafür müsse aber der Widerstand von Russland und China überwunden werden.
gmf/wa/fw (dpa, rtr, afp)