Die Maßnahmen, die Donald Trump während seiner ersten Tage im Amt ergreift, werden in erster Linie von symbolischer Bedeutung sein. Vermutlich wird es sich um eine bunten Strauß innen- und außenpolitischer Maßnahmen handeln. Damit wird er nicht nur seinen Wählern und Wählerinnen zeigen wollen, dass er es ernst meint, sondern auch die Macht der USA nach außen demonstrieren.

Am Kongress vorbei

Das Instrument, auf das er aller Voraussicht nach zurückgreifen wird, um die Dinge schnell ins Rollen zu bringen, ist die sogenannte "Executive Order"; dabei handelt es sich um Durchführungsverordnungen oder Dekrete, die vom Präsidenten direkt erlassen werden. Diese Verordnungen umgehen den Kongress und können etwa in Bereichen wie der nationalen Sicherheit oder der Außenpolitik zum Einsatz kommen. Vermutlich liegt am 20. Januar ein Stapel dieser Verordnungen bereit, die Trump nur noch unterzeichnen muss.

In der Polit-Sendung "Meet the Press" des US-amerikanischen Senders NBC bestätigte Trump am 8. Dezember, dass er an seinem ersten Amtstag "eine Menge" Executive Orders unterzeichnen werde, die die Wirtschaft, Energie und die Grenze zu Mexiko betreffen.

Diese Dekrete verleihen dem Präsidenten jedoch keine allumfassenden Befugnisse, sie können nur eingesetzt werden, um die Arbeit der Exekutive zu lenken, erklärt Dan Mallinson, Professor für Politik und Verwaltung an der Pennsylvania State University in Harrisburg der DW.

Dennoch könnten diese Befugnisse weitreichend sein und etwa Trumps Versprechen umfassen, die Grenze zu Mexiko zu schließen, führt Mallinson aus. "Andere Verordnungen leiten jedoch nur den langsamen Prozess der Bundesgesetzgebung ein, der Jahre in Anspruch nehmen kann."

Immigration und Massenabschiebungen

Schon in seinem ersten Wahlkampf waren die Grenze zu Mexiko und die Menschen, die über diese Grenze in die USA einreisen, eines von Trumps Hauptthemen. Während seiner ersten Amtszeit wollte er die US-Südgrenze vollständig durch eine Mauer abriegeln und Mexiko dafür bezahlen lassen.

Sein Versprechen, die Grenzen des Landes zu sichern und die irreguläre Migration zu stoppen, half ihm vier Jahre später auch dabei, sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Vermutlich wird er frühere Maßnahmen wiederbeleben, nach denen Asylbewerber in Mexiko warten müssen, bis ihre Anträge bearbeitet sind.

Migranten, die sich bereits illegal im Land befinden, sollen mithilfe der größten Massenabschiebungen in der Geschichte des Landes deportiert werden. Dabei will Trump sich zunächst auf Straftäter konzentrieren, bevor auch andere Migranten ohne Papiere an der Reihe sind.

Trotz dieser Pläne und möglicher Verordnungen, mit denen die Abschiebungen beschleunigt werden sollen, braucht die Umsetzung nicht nur Zeit, sondern auch die Unterstützung lokaler und staatlicher Stellen. Mit juristischen Einwänden ist ebenfalls zu rechnen.

Beim Kampf gegen irreguläre Migration wird es nicht bleiben. Trump wird voraussichtlich auch Verfahren für die legale Migration ausbremsen, indem er es zum Beispiel schwerer und teurer macht, Arbeitsgenehmigungen, Green Cards und Visa zu beantragen. Dies könnte Auswirkungen auf qualifizierte Arbeitskräfte und Universitätsstudenten haben.

Während seines Interviews bei "Meet the Press" bekräftigte Trump außerdem, dass es an seinem ersten Amtstag zu seinen Prioritäten zähle, das Geburtsortprinzip, also die Erlangung der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft kraft Geburt, nach Möglichkeit per Dekret abzuschaffen. "Damit machen wir Schluss, denn es ist lächerlich", klagte Trump. Das könnte jedoch schwierig werden, denn das Prinzip, dass jedes auf US-amerikanischem Boden geborene Kind die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhält, ist in der Verfassung verankert.

Androhung von Handelszöllen

Auch dem Handel schenkt Trump viel Aufmerksamkeit. Kürzlich schlug er vor, auf alle Waren, die in die USA eingeführt werden, pauschal einen Handelszoll von zehn Prozent zu erheben. Für Mexiko, Kanada und China, die größten Handelspartner der Vereinigten Staaten, hat er noch höhere Zölle vorgesehen.

"Es ist noch nicht klar, inwieweit dies tatsächlich umgesetzt wird oder ob bestimmte Länder durch die Androhung von Zöllen an den Verhandlungstisch gezwungen werden sollen", meint Mallinson. Mit Blick auf Trumps erste Amtszeit hält er es jedoch für wahrscheinlich, dass Trump zumindest einige neue Zölle einführt.

Zwar ist der Präsident befugt, Zölle auf verschiedene Güterkategorien anzuwenden, die Verhängung eines pauschalen Handelszolls auf sämtliche Güter ist jedoch deutlich komplexer. Ein solcher Schritt würde zu Chaos führen und in den Gerichten angefochten.

Die Zölle könnten zudem die Probleme im eigenen Land verschärfen. "Die Wut über die Inflation half Trump, die Wahlen zu gewinnen, doch er könnte das öffentliche Wohlwollen schnell verlieren, wenn seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Preise steigen lassen oder die Wirtschaft schwächen", ist Mallinson überzeugt.

Neuerlicher Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

Die Umwelt liegt US-amerikanischen Wählern und Wählerinnen weniger am Herzen als die Wirtschaft oder die Migration, doch Trump hat sie trotzdem ins Visier genommen.

Während seiner ersten Amtszeit stiegen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, das die CO2-Emissionen senken und den Klimawandel bekämpfen soll. Sein Nachfolger Joe Biden machte diese Entscheidung an seinem ersten Amtstag rückgängig und die USA traten dem Abkommen wieder bei.

Nun wiederholt Trump seinen alten Wahlspruch "Drill baby, drill" und verspricht, die Förderung von Erdöl zu steigern. Mit seinem Fokus auf Fracking und fossile Brennstoffe wäre es keine Überraschung, wenn er als eine seiner ersten offiziellen Handlungen erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austritt.

Trump hat deutlich gemacht, wie wenig er von erneuerbarer Windenergie und Elektrofahrzeugen hält. Seine Vorbehalte könnten dazu führen, dass er mit weiteren Durchführungsverordnungen den Umweltschutz zurückfährt und das Tempo von Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien drosselt.

Begnadigungen für die Erstürmer des Kapitols

Der Präsident kann Personen, die wegen Straftaten nach Bundesrecht verurteilt wurden, begnadigen oder eine Gefängnisstrafe beenden. Dieses Instrument könnte Trump am ersten Tag seiner Amtszeit nutzen. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er überlegt, von den hunderten Verurteilten, die wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt waren, die meisten zu begnadigen.

"Das tue ich wahrscheinlich ziemlich schnell", bestätigte er bei "Meet the Press". Selbst bei den Verurteilten, die sich zu Straftaten wie Angriffen auf Polizeibeamte bekannt hätten, sei dies für ihn am ersten Tag eine Priorität, da diese "keine andere Möglichkeit" gehabt hätten, als sich schuldig zu bekennen.

Ob Trump sich selbst für Straftaten nach Bundesrecht begnadigen wird, ist noch offen.

Nur das Team um Trump weiß, was für seine ersten Tage im Amt geplant ist. Klar ist jedoch, dass er schnell handeln muss, denn bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren könnten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat oder im Repräsentantenhaus verlieren.

"Präsidenten treten ihr Amt an mit dem Gefühl, einen Auftrag erhalten zu haben, und mit einem politischen Kapital, das rasch schwindet", sagt Mallinson. "2028 kann er nicht erneut antreten, also muss er alles, was er erreichen will, während einer Amtszeit erreichen."

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.