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Politik

USA wollen Ölembargo gegen Nordkorea

7. September 2017

Im Atomkonflikt mit Nordkorea wollen die USA die Daumenschrauben weiter anziehen. Ein internationales Ölembargo gegen das kommunistische Land soll her. Das besagt ein Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat.

Nordkorea Kim Jong-Un
Bild: Reuters/KCNA

Der Resolutionsentwurf ging an die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats in New York. Demnach strebt Washington neben dem Ölembargo das Einfrieren des Vermögens von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un (Artikelbild), seiner Regierung und seiner Partei an.

Zudem solle ein Embargo auf Textilexporte aus Nordkorea verhängt werden, heißt es in dem Text weiter. Die von nordkoreanischen Beschäftigten im Ausland erzielten Einnahmen sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste. Zur Begründung hieß es, sie könnten in Militärprogramme fließen. Für Kim und vier weitere ranghohe Funktionäre soll dem Entwurf zufolge ein globales Reiseverbot gelten.

Vorgesehen ist außerdem, das Vermögen der staatlichen Fluggesellschaft Air Koryo, der Volksarmee, der zentralen Militärkommission sowie sieben weiterer Regierungs- und Parteieinrichtungen einzufrieren.

Sicherheitsrat soll am Montag abstimmen

Die USA, die von Großbritannien und Frankreich unterstützt werden, streben eine Abstimmung im Sicherheitsrat am Montag an. Die Vetomächte Russland und China haben bislang noch keine Zustimmung für eine weitere Sanktionsrunde signalisiert. Moskau äußerte Zweifel an deren Sinn.

US-Präsident Donald Trump will im Umgang mit Nordkorea nach eigenen Worten nur im Notfall auf militärische Mittel setzen. Diese seien nicht die "erste Wahl" seiner Regierung zur Beilegung der Krise, sagte er nach einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. 

Wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, sagte Xi in dem Telefonat mit Trump, dass Peking für Nordkoreas atomare Abrüstung eintrete. Zugleich bekräftigte Xi, dass China zur Beilegung der Krise eine friedliche Verhandlungslösung befürworte.

Trump: "Alle Optionen offen"

Nach Angaben des Weißen Hauses telefonierte Trump in Sachen Nordkorea auch mit der britischen Premierministerin Theresa May und dem australischen Regierungschef Malcolm Turnbull. Er bekräftigte demnach, dass "nun nicht die Zeit für Gespräche mit Nordkorea" sei und dass "zur Verteidigung der USA und ihrer Verbündeten gegen die nordkoreanische Aggression alle Optionen offen" seien.

Erst Anfang August hatte der Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte.

Nordkorea hatte am Sonntag seinen bislang stärksten Atomtest vorgenommen und dabei nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe gezündet, die als Sprengkopf für seine Interkontinentalraketen dienen soll. Die Stärke des heftigen Erdbebens in der Region des nordkoreanischen Testgeländes könnte Seismologen zufolge ein Indiz für eine Wasserstoffbomben-Explosion sein.

gri/haz (afp, dpa, rtr)

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