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Politik

USA wollen Maduro-Gegner belohnen

8. Mai 2019

Sanktionen gegen Venezuela ja - aber nicht gegen diejenigen, die mit dem amtierenden Staatschef Nicolás Maduro brechen und sich an die Seite der Opposition stellen. Das ist die neue Strategie der USA. Geht sie auf?

USA | Pence will Militär in Venezuela zur Abkehr von Maduro bewegen
Bild: picture-alliance/dpa/AP PhotoP. Semansky

US-Vizepräsident Mike Pence gab sich jedenfalls bei einer Konferenz in Washington optimistisch. Er kündigte an, im Rahmen der neuen Venezuela-Strategie würden mit sofortiger Wirkung die Sanktionen gegen den bisherigen Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera aufgehoben. Er war in der vergangenen Woche entlassen worden - offenbar weil er mit der Regierung von Nicolás Maduro gebrochen hatte. Pence forderte andere im Machtapparat in der Hauptstadt Caracas dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.

Halten fest zu Guaidó

Der US-Vizepräsident erneuerte die Unterstützung für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Vergangene Woche hatte er einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Der Umsturzversuch gegen Maduro scheiterte allerdings, weil der Großteil des Militärs Guaidós Aufruf nicht folgte und der sozialistischen Regierung die Treue hielt. 

Pence zeigte sich dennoch optimistisch, dass Maduro stürzen werde. "Wir glauben, dass Venezuela eines Tages frei sein wird", sagte er. "Sobald die Demokratie in Venezuela wieder hergestellt ist, wird die Zukunft Venezuelas strahlend sein." Zugleich warnte er die Verfassungsrichter in Caracas vor Konsequenzen, sollten sie nicht zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Wer gegen das Volk in Venezuela vorgehe, solle wissen: "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Pence kündigte außerdem die Entsendung des Lazarettschiffs USS Comfort an. Das US-Militär erklärte, dass das Schiff im Juni vom Bundesstaat Virginia in die Karibik sowie nach Mittel- und Südamerika aufbrechen werde. Man wolle im Gesundheitswesen der Länder helfen, die venezolanische Flüchtlinge aufgenommen hätten. Der Einsatz soll fünf Monate dauern. Die USS Comfort half schon im vergangenen Jahr bei der Versorgung von Flüchtlingen.

EU setzt auf Koordinierung von Hilfen vor Ort

Die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten wollen unterdessen ihre humanitäre Hilfe für das Krisenland Venezuela künftig vor Ort koordinieren. Die Internationale Kontaktgruppe (ICG) werde eine Arbeitsgruppe in Caracas einrichten, um die Anlieferung und Verteilung von Hilfsgütern zu steuern, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen in der costa-ricanischen Hauptstadt San José an. Neben der EU und Costa Rica hatten auch Ecuador und Uruguay Vertreter entsandt. 

haz/wa (dpa, rtr, afp)

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