Mit Unterstützung von sechs Abgeordneten der Republikanischen Partei hat das Repräsentantenhaus in Washington gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Die von den Demokraten eingebrachte Vorlage bekam in der Kongresskammer 219 Ja- und 211 Nein-Stimmen.      

Der Vorstoß zielte darauf ab, den von Trump im Februar 2025 ausgerufenen Notstand zu beenden. Dieser erlaubt es den USA, zusätzliche Zölle auf bestimmte Waren zu verhängen, die aus dem nördlichen Nachbarland Kanada importiert werden. Zuvor war eine Maßnahme ausgelaufen, die jede Abstimmung über Zölle untersagte.

Während die Abstimmung im Repräsentantenhaus lief, drohte Trump auf seiner Plattform Truth Social möglichen republikanischen Abweichlern: "Jeder Republikaner, im Repräsentantenhaus oder im Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei der Wahl die Konsequenzen tragen müssen", meinte Trump im Hinblick auf die Zwischenwahlen in den USA im November. "Zölle haben uns wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören", fügte er hinzu.

Abgeordnete beider Parteien werben für Nein zu Zöllen

Vor der Abstimmung hatte der republikanische Abgeordnete Don Bacon in Onlinediensten deutlich gemacht, Abgeordnete könnten und sollten ihre Verantwortung nicht auslagern. "Als altmodischer Konservativer weiß ich, dass Zölle eine Steuer für amerikanische Verbraucher sind", betonte er.

Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Gregory Meeks aus New York, der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Er hatte die entsprechende Resolution verfasst. "Die heutige Abstimmung ist einfach, sehr einfach: Werden Sie dafür stimmen, die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien zu senken, oder werden Sie die Preise aus Loyalität gegenüber einer Person - Donald Trump - hoch halten?", fragte er. 

Kanada freut sich über Ergebnis im US-Repräsentantenhaus 

Doug Ford, der Premierminister der kanadischen Provinz Ontario, die im Süden an die USA grenzt, begrüßte das Abstimmungsergebnis. Er sprach von einem "wichtigen Sieg, nach dem noch viel Arbeit vor uns liegt".

Er dankte den Abgeordneten beider Parteien, "die sich für den freien Handel und das Wirtschaftswachstum zwischen unseren beiden großartigen Ländern eingesetzt haben". Ford fügte hinzu: "Beenden wir die Zölle und bauen wir gemeinsam eine prosperierende und sichere Zukunft auf." 

Trump kann Veto einlegen

Faktisch hat das Ergebnis des Repräsentantenhauses allerdings eher symbolischen Wert. Bevor der Gesetzesentwurf gültig wird, muss er noch den Senat, die zweite Parlamentskammer, passieren. Selbst wenn das geschehen sollte, würde Trump mit Sicherheit von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

Kanada war nach Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt vor gut einem Jahr wie viele andere US-Handelspartner mit Zusatzzöllen belegt worden. Damit wollte Trump den Druck auf die Regierung in Ottawa erhöhen, die aus seiner Sicht zu wenig dagegen tut, dass Drogen über die Grenze in die USA gelangen. Der Präsident begründete die Zölle damit, dass es infolge dieses Drogenschmuggels einen nationalen Notstand gebe.

Zuletzt hatte der US-Präsident Kanada mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollte das Land ein anvisiertes Handelsabkommen mit China schließen. Trump drohte zudem auch immer wieder mit einer Annexion Kanadas, um das Land zum 51. Bundesstaat der USA zu machen.

se/AR (afp, ap, dpa, rtr)