Bonn, 28.7.2004, DW-RADIO / Ukrainisch, Ute Schaeffer

Im Vorfeld der für Ende Oktober angesetzten ukrainischen Präsidentschaftswahlen hat der amtierende Präsident Leonid Kutschma Anfang dieser Woche für Aufsehen gesorgt. Kutschma erklärte, sein Land werde künftig nicht mehr eine Mitgliedschaft in EU und NATO anstreben, sondern sich verstärkt Russland zuwenden. Wie ernst ist diese Ankündigung zu nehmen? Ute Schaeffer kommentiert.

Der Kotau war gekonnt: Kurz vor einem ukrainisch-russischen Gipfeltreffen verkündete der ukrainische Präsident, dass eine Mitgliedschaft in EU und NATO künftig nicht mehr als Ziele in der verteidigungspoltischen Doktrin des Landes verankert seien. Damit vollzieht die Ukraine öffentlich einen klaren Kurswechsel in Richtung Moskau - auch wenn sich NATO und EU noch um Schadensbegrenzung bemühen, indem sie offiziell nicht reagieren.

Die bisherige Außenpolitik des Landes, die sich um gute Beziehungen in Richtung Ost UND West bemüht, der Integrationskurs der Ukraine in Richtung Europa - ist das alles nun also Schnee von gestern? Vieles sieht tatsächlich danach aus. Das aber liegt weniger an den Erklärungen des noch amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma, als an den realpolitischen Gegebenheiten und der bevorstehenden Präsidentenwahl. Moskau hat in der Ukraine große Interessen - wirtschaftlicher wie politischer Art.

So haben sich russische Konzerne längst bei Privatisierungen lukrative Häppchen in der ukrainischen Energiewirtschaft gesichert. Der gegenseitige Handel wächst weiter. Durch die Unterschriften der beiden Präsidenten unter das Abkommen eines Einheitlichen Wirtschaftsraums wurde - gemeinsam mit Kasachstan und Belarus - der formale Rahmen für mehr wirtschaftliche und politische Integration geschaffen. Übrigens nach dem Vorbild der EU.

Dies seien bloß Papiergeburten - meinten Beobachter aus dem Westen. Das aber kann sich schnell ändern. Denn es ist Fakt, dass das ukrainische Wirtschaftswachstum vor allem auf den guten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland basiert. Kiew profitiert von den guten Beziehungen zu Moskau - wirtschaftlich, aber auch politisch. Zu Beginn der Präsidentenwahl ist nicht zu übersehen, dass in der Ukraine Russland-freundliche Kräfte aus dem Osten des Landes an Bedeutung gewinnen. Sie schicken den amtierenden Regierungschef Wiktor Janukowytsch in das Rennen um die Präsidentenwahl. Und Janukowytsch hat gute Chancen auf einen Sieg. Das liegt nicht zuletzt an der großzügigen finanziellen und politischen Unterstützung aus Russland, die ihm zuteil wird.

Moskau weiß sehr wohl um die Bedeutung des 48-Millionen-Staates Ukraine für seine Außenpolitik. "Entweder gibt es ein großes Russland oder gar keines", betont der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder. Starker Staat, Großmacht, Patriotismus - das sind die Schlüsselworte der russischen Außenpolitik. Und das so genannte "nahe Ausland" nimmt da eine besondere Rolle ein. Moskau will eine Integration der Ukraine in Europa um jeden Preis verhindern. Der Beitritt der baltischen Staaten zur Europäischen Union und zur NATO hat Russland bereits genug geschmerzt. Mit der Ukraine - so denkt man in Moskau - soll das nicht passieren.

Auch aus Rücksicht auf solche Empfindlichkeiten hat Brüssel immer gezögert, der Ukraine klare Angebote zu machen. Es gebe nicht genügend Reformbereitschaft und keine verlässlichen Gesprächspartner, hieß es meist auf europäischer Seite. Die Ukraine bekam einen warmen Händedruck - aber keine konkrete Perspektive.

Über dem nun vollzogenen Kraftakt einer Erweiterung um zehn Beitrittskandidaten geriet die Ukraine in Vergessenheit. So jedenfalls empfinden es die Menschen in der Ukraine, für welche die Wege in Richtung Westen inzwischen auch rein praktisch abgeschnitten sind. Während die Ukrainer früher ganz ohne Formalitäten ihren Urlaub in Bulgarien, Ungarn oder Rumänien verbringen konnten, müssen sie nun zunächst Visa beantragen. Welchen praktischen Nutzen also haben gute Beziehungen zu Brüssel für die Menschen? Viele Ukrainer wissen darauf keine Antwort.

Mit einer Russland-freundlichen Politik lassen sich von daher in der Ukraine weit mehr Punkte sammeln als mit einer pro-europäischen - zudem die Mehrheit der Wähler ohnehin im industrialisierten, russischsprachigen Osten lebt. Die Präsidentenwahl wird dort entschieden - nicht im Europa-freundlichen Westen des Landes. Die Wahlkampf- und Politstrategen in Kiew und Moskau wissen das. Die westeuropäischen Staaten werden es in diesem Jahr möglicherweise schmerzhaft lernen. Denn wenn der "Kandidat der Macht", Wiktor Janukowytsch, die Wahl gewinnen sollte, dann wird das, was heute noch Absichterklärung ist - eine stärkere Anbindung an Russland - schneller reale Politik als dem Westen lieb sein kann. (lr)