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Politik

Venezolanische Abgeordnete suchen Zuflucht

10. Mai 2019

Aus Furcht vor einer Festnahme sind mehrere Oppositionelle in Botschaften des Auslands geflohen. Ihr Anführer, Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Guaidó, ermutigt die USA erneut zu einem Militärschlag.

Venezuela Opposition Richard Blanco
Der Abgeordnete Richard Blanco schlägt bei Protesten 2017 in Caracas gegen einen Lastwagen der NationalgardeBild: Getty Images/J. Barreto

Zwei Abgeordnete aus dem Lager der Regierungsgegner haben in ausländischen Botschaften Zuflucht gesucht. Richard Blanco von der Partei Allianz der Mutigen Leute kam nach Aussage von Insidern in der argentinischen Vertretung in Caracas unter. Americo De Grazia von der Partei der Radikalen Sache befindet sich inzwischen in der Botschaft Italiens, wie das Außenministerium in Rom bestätigte.

Americo De Grazia (links) mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles (Mitte) 2017 in CaracasBild: Getty Images/AFP/F. Parra

Beiden Politikern war - ebenso wie acht weiteren Abgeordneten - vom Obersten Gerichtshof Venezuelas die Immunität aberkannt worden. Die Opposition akzeptiert diese Entscheidung nicht und kritisiert, der amtierende Staatschef Nicolás Maduro habe das Gericht mit seinen Anhängern besetzt. Erst am Donnerstag war der Vizepräsident der von Regierungsgegnern dominierten Nationalversammlung, Edgar Zambrano, vom Geheimdienst festgenommen worden.

"Offen für US-Militärschlag"

Der Anführer der Opposition, der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó, bekräftigte unterdessen, er sei offen für eine US-Militärintervention in seinem Land. Sollten die Vereinigten Staaten dies vorschlagen, "würde ich es wahrscheinlich akzeptieren", sagte Guaidó der italienischen Tageszeitung "La Stampa".

Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó auf einer Pressekonferenz am DonnerstagBild: Getty Images/AFP/R. Schemidt

US-Außenminister Mike Pompeo hatte ein militärisches Eingreifen Anfang Mai als möglich bezeichnet. Die USA bevorzugten aber einen friedlichen Machtübergang, so der Chefdiplomat. Washington hat ebenso wie zahlreiche andere Staaten Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt, während Russland und Kuba zu Staatschef Maduro stehen.

Keine Machtbasis im Militär

Ende April hatte Guaidó das Militär im Zuge größerer Proteste erneut zum Umsturz aufgerufen. Die USA hatten dies offen begrüßt. Doch der Versuch des Oppositionsführers, die Macht an sich zu reißen, scheiterte - weil die Streitkräfte überwiegend Maduro die Treue hielten. Bei den jüngsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und staatlichen Sicherheitskräften wurden mindestens fünf Menschen getötet.

Venezuelas Währung verliert rapide an Wert (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/I. Valencia

Venezuela ist unter Maduros linker Regierung in den vergangenen Jahren tief in eine Wirtschaftskrise geraten. Das Land leidet unter einer Hyperinflation von 200.000 Prozent und einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die schwierige Lage hat zu einer Massenflucht in benachbarte Staaten geführt.

jj/stu (dpa, rtr)