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Politik

Venezuela: Gefängnisaufstand endet blutig

17. August 2017

In dem krisengeschüttelten Land gerät auch in den Gefängnissen die Lage zunehmend außer Kontrolle. Eine Meuterei in der Amazonasregion wurde brutal niedergeschlagen.

Eingang zu Gefängnis in Puerto Ayacucho
Abgelegen im tropischen Regenwaldgebiet: das Gefängnis von Puerto AyacuchoBild: Imago/ZUMA Press

37 Tote, etliche Verletzte - das ist die Bilanz der Niederschlagung einer Gefängnismeuterei im Westen von Venezuela. Das bestätigte der Gouverneur des Bundesstaates Amazonas, Liborio Guarulla, per Kurzbotschaftendienst Twitter.

Spezialeinheiten hätten das Gefängnis in Puerto Ayacucho - rund 700 Kilometer südlich der Hauptstadt Caracas - gestürmt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. In der Anstalt saßen nach offiziellen Angaben 105 Häftlinge. Laut Augenzeugen soll es zu wilden Schießereien zwischen Sicherheitskräften und Gefangenen gekommen sein. Auch Militäreinheiten seien beteiligt gewesen, heißt es.

Katastrophale Krise

Wegen der seit Monaten dramatischen Versorgungslage in Venezuela ist auch die Situation in den Gefängnissen katastrophal. Immer wieder werden auch Waffen hineingeschmuggelt. Zuletzt kam es wegen schlechter Haftbedingungen gehäuft zu Aufständen, viele Gefangene sind abgemagert.

Die venezolanische Opposition wirft dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln. Bei Protesten kamen seit Anfang April schon mehr als 120 Menschen ums Leben. Seit Tagen versuchen die Sicherheitskräfte mit noch mehr Repression Proteste zu unterdrücken.

Eine von Maduro eingesetzte Verfassunggebende Versammlung, die als übergeordnetes Staatsorgan das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat, berät über neue Höchststrafen. Demnach könnten für schwere Verbrechen und "Vaterlandsverrat" künftig bis zu 50 Jahre Gefängnis drohen.

Diplomatische Verstimmung

Kritik der deutschen Regierung an der Lage in Venezuela wies dessen Außenminister Jorge Arreaza mit scharfen Worten zurück. Dem herbeizitierten deutschen Botschafter Stefan Andreas Herzberg wurde eine Protestnote überreicht.

"Weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt haben das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen", sagte Arreza. Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Mit Blick auf Venezuela hatte Seibert in Berlin betont: "Wir wollen und brauchen eine friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung". Es müsse Schluss sein "mit willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner".

wa/cgn (dpa, afp, ap)

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