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Politik

Venezuela: Kampf um die Urnen

Tobias Käufer
30. Juli 2017

Venezuela stimmt über die verfassunggebende Versammlung ab. Zum Auftakt des Wahltages kämpfen Regierung und Opposition um die Deutungshoheit, auf den Straßen und im Netz. Es gibt zivilen Ungehorsam und Tote.

Venezuela Wahlen
Bild: Reuters/C. Garcia Rawlins

Die Gegner tragen Mützen in den venezolanischen Farben. Vornweg marschiert David Smolansky im weißen Hemd. "Wir demonstrieren friedlich und gewaltfrei", sagt das junge Gesicht der venezolanischen Opposition in die Kamera eines Smartphones. Begleitet wird er am Sonntagmorgen von einigen Dutzend Gleichgesinnten, die mit Tröten und Plakaten zu zivilem Ungehorsam aufrufen. Es ist Wahltag in Venezuela. Die von Präsident Nicolas Maduro angeordnete Abstimmung zur verfassunggebenden Versammlung läuft seit ein paar Stunden, doch der Kampf der Kritiker und der Befürworter geht unvermindert weiter.

Dabei geht es auch blutig zu: Mindestens neun Menschen sterben innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Unter den Toten befindet sich auch ein junger Funktionär der Oppositionspartei Accion Democratica (AD). Regierungsnahe Banden sollen Ricardo Campos im Bundesstaat Sucre erschossen haben. Zudem machen Meldungen über die Schüsse in einem Wahllokal in Merida die Runde. Dort sollen am Sonntagmorgen zwei Menschen getötet worden sein. Auch das Regierungslager hat Tote zu beklagen.

Blockade - Ein Mitglied der Opposition mit einer provisorischen Waffe sperrt eine StraßeBild: Reuters/A. Martinez Casares

Der regierungsnahe Kandidat Jose Felix Pineda, der sich um einen Platz in der verfassunggebenden Versammlung bewarb,wurde von Unbekannten in seinem Haus erschossen. Obwohl die Taten frisch und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, beschuldigen sich die beiden Lager gegenseitig.

"Mehr Schüsse als Stimmen"

Beide Lager übertrumpfen sich auch mit Erfolgsmeldungen. Die regierungskritische Tageszeitung "El Nacional" dagegen berichtet über eine erschreckend schwache Wahlbeteiligung und präsentiert Bilder: Gegen Morgen ist in den Wahllokalen der Schulen Gustavo Machado und Ignacio Andrade nicht ein Wahlberechtigter zu sehen - stattdessen steht ein gelangweilter Beamter vor dem verwaisten Stimmlokal und schaut betreten zu Boden.

Auch in den sozialen Netzwerken tobt der Kampf um die Deutungshoheit. "Heute gibt es mehr Schüsse als Stimmen, mehr Unterdrückung als Begeisterung, mehr Betrug als Demokratie", schreibt der populäre Journalist und Regierungskritiker Leonardo Padron. Und Oppositionspolitiker Freddy Guevara jubelt: "Einsamkeit in den Wahllokalen. Aufstand in der Straße." Seine Tweets werden tausende Male weitergeleitet und kommentiert. Geht es nach den Zahlen in den sozialen Netzwerken, dann dominiert die Opposition die ersten Stunden des Wahltages.

Wähler vor der Urne - begeistert oder nicht?Bild: picture-alliance/AP Photo/A. Cubillos

Bischöfe beten zur Mutter Gottes

Ganz anders stellt die Regierung die Lage da. Sie präsentiert Fotos von langen Schlangen vor den Wahllokalen. Jubelnde Anhänger der Sozialisten, die es gar nicht erwarten können, ihre Stimme für die verfassunggebende Versammlung abzugeben. Kommunikationsminister Ernesto Villegas bekräftigt das mit einem eigenen Video: Darauf ist eine lange Reihe von Menschen zu sehen, die offenbar auf Einlass in ein Wahllokal wartet. Auffällig: Kaum jemand grüßt oder lacht in die Kamera. Die Szene wirkt wie gestellt. "Schlange in Miguel Antonio Caro", postet Villegas dazu und handelt damit entgegen der Forderung von Tibisay Lucena, der Chefin der Wahlbehörde CNE: "Die Presse muss 500 Meter von den Wahllokalen entfernt bleiben." Für den Kommunikationsminister gilt das offenbar nicht.

Hat sich den Zorn der Kirche zugezogen - Maduro bei der StimmabgabeBild: Reuters

Derweil mischt sich auch die katholische Kirche in den Chor der Kommentatoren. Auf Twitter schicken die venezolanischen Bischöfe ein Gebet zur Mutter Gottes, auf dass diese das Land aus den Klauen des Kommunismus befreie. Kardinal Jorge Urosa Savino erklärt noch einmal, warum die Kirche die verfassunggebende Versammlung ablehnt: Sie sei wertlos und illegal, weil sie nicht vom venezolanischen Volk einberufen wurde, so der Erzbischof von Caracas. Zudem helfe sie nicht, die drängenden Probleme des Landes zu lösen, sondern verschärfe die Konflikte. Urosa ruft Regierung und Opposition erneut zum Dialog auf: "Das Land will einen Regierungswechsel" - auf friedlichem Weg. Aber darüber dürfte erst wieder ab Montag diskutiert werden. Zunächst einmal liegen noch viele angespannte Stunden vor dem krisengeschüttelten Land.

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