Es ist mehr als ein Machtkampf zwischen zwei mächtigen Männern. Denn die verbale Schlacht, die sich Milliardär Elon Musk und Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro in den sozialen Medien liefern, zeigt, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Venezuela nach den Wahlen am 28. Juli steht.

Präsident Maduro bezeichnete Musk auf X, vormals Twitter, als "Erzfeind" und kündigte eine zehntägige Sperre der Plattform X von Elon Musk im Land an.

"Raus mit X aus Venezuela für zehn Tage!", postete der Präsident. "Die Pläne, Hass und Gewalt zu säen und Venezuela aus dem Ausland anzugreifen, müssen aufhören."

X-Chef Musk nannte Maduro einen "Esel". Und ergänzte mit einem weiteren Post: Der "Esel weiß mehr als Maduro. Entschuldigung für den Vergleich von Maduro mit einem Esel, das ist eine Beleidigung für die Tierwelt".

Musk hatte in den vergangenen Wochen auf X die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado und den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia unterstützt. Er wirft Maduro Manipulation und Betrug bei den Wahlen vor und macht ihn für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich. 

Die von Maduro angeordnete X-Sperre verschärft die ohnehin bereits weit verbreitete Zensur im Land. Nach einem Bericht der Medienplattform Wiredwill Maduro auch die Nutzung von Instagram und TikTok regulieren. Die Plattformen seien  "Multiplikatoren des Hasses und des Faschismus".  

Blockierte Webseiten, gesperrte Medienportale

Wie stark die Zensur bereits im Land verbreitet ist, zeigt ein Bericht der Nicht-Regierungsorganisation "Espacio Publico". Danach mussten in Venezuela in den vergangenen 20 Jahren 408 Medien ihren Betrieb einstellen.

Nach Berichten der US-amerikanischen Organisation "Freedom House"hat die Maduro-Regierung im Jahr 2022 außerdem mindestens 70 Websites blockiert.  

Seit den Wahlen am 28. Juli gehen tausende Menschen in Venezuela und im Ausland auf die Straße und demonstrieren gegen Maduro. Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten und die Anerkennung des Sieges von Oppositionskandidat Edmundo Gonzalez Urritia.

Die venezolanische Wahlbehörde hatte Maduro eine dritte Amtszeit mit rund 51 Prozent der Stimmen bescheinigt. Die Opposition beansprucht dagegen den Sieg für sich und fordert die Veröffentlichung der Wahlergebnisse, die bis heute nicht von der Regierung offengelegt wurden.

Live-Stream mit eigener Verhaftung

Die Proteste wurden vor allem über die sozialen Medien verbreitet. Ihre Nutzung ist in der venezolanischen Bevölkerung enorm. Allein auf Instagram wurde der Hashtag #venezuela über 97 Millionen Mal verwendet.

Ein Aufsehen erregendes Beispiel lieferte die Oppositionspolitikerin Maria Oropeza. Sie berichtete in einem Live-Stream von ihrer eigenen Verhaftung. Der Beitrag wurde von Ana Rodríguez Brazón, Korrespondentin der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo bei X repostet.

Oropezas' 8000 zugeschaltete Follower sahen, wie Sicherheitskräfte die Treppen in ihrem Haus hinaufstiegen, an die Tür hämmerten, das Schloss aufbrachen und in die Wohnung eindrangen. Die Verhaftung wurde mit weinenden Emojis kommentiert.

Der Fall von Oppositionspolitikerin Maria Oropeza reiht sich ein in die 1229 Verhaftungen, die von der Menschenrechtsorganisation "Foro Penal" zwischen 29. Juli und 8. August registriert wurden. Die venezolanische Menschenrechtsorganisation leistet juristische Unterstützung für Familienangehörige von politischen Gefangenen. 

Drohung mit Haft im Gefängnis "Tocorón"

Nach Einschätzung von Alfredo Romero, Vorsitzender von "Foro Penal", ist die Anzahl der Inhaftierten wahrscheinlich sogar höher. "Wir verifizieren die Fälle Minute für Minute, denn es sind wesentlich mehr", erklärte Romero gegenüber dem lateinamerikanischen Newsportal Infobae.

Maduro selbst kündigte am 6. August verklausuliert an, dass er hart durchgreifen wolle. Seine Formulierung "Tun tun, no seas llorón vas para Tocorón" (Tun, tun, sei keine Heulsuse, sonst kommst Du nach Tocorón) ist alles andere als harmlos, auch wenn sie zunächst an ein beliebtes venezolanisches Volkslied erinnert.

Der Begriff hat mittlerweile eine bedrohliche Bedeutung bekommen. Unter dem Namen "Operation Tun Tun"führt die Regierung Massenverhaftungen von Demonstranten und Oppositionellen nach den Wahlen vom 28. Juli durch. "Tocorón" ist der Name des Gefängnisses "Centro Penitenciario de Aragua" im venezolanischen Bundesstaat Aragua.